„Wir blicken auf eine wichtige und sehr informative Veranstaltung zurück“ so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Michael Kogler nach der Veranstaltung „75 Jahre Grundgesetz und seine Bedeutung im Jahr 2025“. Der Bundestagskandidat Macit Karaahmetoglu, Rechtsanwalt und Mitglied des Bundestags, berichtete über die wichtige Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes (GG). Das GG hat viele Väter und auch zwar wenige, aber wichtige Mütter. Die historischen Gegebenheiten des Nazistaats mit Unfreiheit, Entmündigung und Rassismus bis zum Massenmord zukünftig zu verhindern war das Prägende für Inhalt und Formulierung.
Zuvor hatten sich die Veranstaltungsgäste mit den wichtigsten Artikeln beschäftigt und diese nach Wichtigkeit bewertet. Am wichtigsten bewertet waren da der Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und der Artikel 3 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.
Die Fragerunden beschäftigten sich dann auch mit dem Thema Asylpolitik. Hier konnte der Bundestagsabgeordnete berichten, dass die Bundesregierung bereits erfolgreich die Zahl der Asylsuchenden um mehr als ein Drittel reduziert hat. Bereits heute führt die Bundesregierung jeweils befristet -nur dies lässt das EU-Recht zu- Grenzkontrollen durch. Kaum nachvollziehbar ist, dass die CDU die wichtigen Sicherheitsgesetze ablehnt, die sie jetzt verbal einfordert!
Dazu war es von Anfang an klar, dass die „Merz Forderungen“ so nie in Kraft treten würden: Die Ministerpräsidenten kritisierten die Mitwirkung der AFD und die punktuelle Rechtswidrigkeit und haben die erforderliche Beschlussfassung im Bundesrat abgelehnt. „Dann war das alles nur eine Polit-Show zur Förderung der AFD!“ so eine Veranstaltungsteilnehmerin.
