Wahlaussagen, oft als Wahlversprechen irrtümlich bezeichnet lassen sich oft als undurchführbar und damit als offensichtliche Unwahrheit einordnen. Aber Lügner darf man diese Menschen nicht nennen, vielleicht wissen sie es ja nicht besser. Aktuell auffällig Herr Habeck. Er will die Bundeswehrausgaben um nahezu 100 Mrd. aufstocken – wohl wissend, dass es die Haushaltsmittel nicht gibt. Jetzt will er populistisch die „nicht benötigten“ Syrer aus dem Land treiben. Ist Habeck auf dem Weg zur AFD-Mitgliedschaft? Und Mertz? Will Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen um sie so außer Landes bringen zu können. Ein Rechtsbruch des Grundgesetzes. Jetzt ganz aktuell: Er will populistisch und Wählerstimmen geil das Asylrecht kippen so seine Aussagen. Das ist im jeder Mitmachende recht. Soviel zu seiner Aussage nicht mit der AFD zu paktieren. Naja es ist ja kein gemeinsames Vorgehen. Man ist ja nur gleicher Meinung. Also doch bald österreichische Verhältnisse?
Die Union will weiter ein Anstellungsstopp im Öffentlichen Dienst und verspricht so zum einen Bürokratieabbau und schnellere Entscheidungen. Völlig albern – weniger ÖD bedeutet längere Dauer bei Entscheidungen, längeres Warten auf die Polizei, auf den Rettungsdienst und auf Ärzte im Krankenhaus. Nicht zuletzt die FDP und auch die CDU: Sie wollen in zeiten der knappen Kassen mit Steuerreduzierung die Zusatzkosten der Investitionen, die Unterstützung der Ukraine und eine bessere Bildung finanzieren. Das Gegenteil ist die Realität. Aber vielleicht will die FDP ja nur die privaten Internate und Unis fördern. Dafür würde das Geld reichen. Und den Profiteuren, die von den Steuererleichterungen profitieren würden wäre das ja auch recht: Man bliebe mit der Bildung unter sich und könnte Geld und Aufträge ja gegenseitig zuschanzen. Und fast alles was die AFD in den Ihr wichtigen Politikfeldern will ist ebenso Verfassungswidrig -teilweise aus dem Bereich des GG das nicht Änderbar ist. Also alles Fake und sorry Wähler/-innen „verarsche“.
Ein Meinungsbeitrag von Michael Kogler, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hemmingen
