Strobl und Kretschmann fürchten Ergebnis der Anti-Kiga-Gebühren-Initiative
Die Landesregierung hat vor kurzem unseren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas aus angeblich rechtlichen Gründen abgelehnt. Tatsache ist: In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk. Wer direkte Demokratie in unserer Verfassung so auslegt wie die grün geführte Regierung, macht jegliche Befragung des Volkes […]