Ein kommunaler Schwindel: „Petition zum Erhalt der Sprach-Kitas“

13. September 2022 Michael Kogler 0

Gemeinden wollen die Sprachförderung nicht bezahlen! In der Ausgabe 36 des Amtsblatts wirbt die Gemeinde für eine politische Petition zum Thema Finanzierung der Kindergartenkosten durch den Bund. Eigentlich ist es Organisationen untersagt im Amtsblatt politische Inhalte zu verbreiten – das gilt wohl nicht, wenn eine im Dunkel verbleibende Organisation politische […]

Eine Zensur findet nicht statt (Artikel 5 GG)

30. Juni 2018 Michael Kogler 0

Kommentar von Michael Kogler Als große Demokraten und Mandatsträger, die die Öffentlichkeit bereitwillig und vollständig informieren, haben sich die Hemminger Verwaltung und viele Fraktionen bisher nicht gezeigt. Im Gegenteil! Der Bürgermeister „informiert“ wann immer irgendwie möglich in nichtöffentlicher Sitzung und selbst dort nach Meinung engagierter Gemeinderäte unvollständig. Damit wird auch […]