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Ein Bürokratie-Selbstbeschäftigungs-Monster

27. Juni 2022 Michael Kogler 0

Ein Kommentar von Michael Kogler In dem letzten Tagen flatterten den Eltern, deren Kinder in der Ganztagesbetreuung (GT) sind, ein Brief ins Haus, der sie verpflichtet (ohne Nennung der Rechtsgrundlage) ihr Recht auf diesen Kindergartenplatz zu beweisen. Offensichtlich herrscht bei den Initiatoren die Meinung vor, dass die Mütter die Zeit […]

Peinlich: Landratsamt sammelt Beschluss des Hemminger Rats ein.

6. Februar 2022 Michael Kogler 0

In seiner letzten Sitzung im Jahr 2021 hat der Rat eine Geschäftsordnungsänderung beschlossen, die es einzelnen Räten ermöglichen soll Tagesordnungspunkte einzubringen. Zum Hintergrund: Im Jahr 2020 verlangte der BM plötzlich, dass zum Stellen von Anträgen im Rahmen der Haushaltsplanungen Fraktionsstärke oder mindestens 3 Räte/Rätinnen diesen unterstützen. Dies wurde so verstanden, […]

Neuer „Besen“ in altem „Sumpf“!

15. November 2021 Michael Kogler 0

Hemmingen, 09.11.21. In der Fraktionssitzung am 08.11. hat die Fraktion einen neue Vorsitzendende gewählt. Ab sofort wird Elke Kogler als Fraktionsvorsitzende und Ralf Horwath als stellvertretender Fraktionsvorsitzender die Fraktion führen. Grund dafür war die Ankündigung von Wolfgang Stehmer, dass er den Gemeinderat auf Ende des Jahres verlassen wird. Wie Wolfgang […]

Aufsicht bestätigt die Rechtsauffassung der SPD-Fraktion

13. März 2020 Michael Kogler 0

Von Wolfgang Stehmer, Fraktionsvorsitzender Die SPD beanstandete in November 2019, dass die Kasse für Gemeinderäte für andere (Dritte) genutzt wird. Dies sind der Bürgermeister und die Spitzen der Verwaltung und gelegentlich deren Partner/innen. „Nach § 42 Beamtenstatusgesetz ist den Beamten jede Annahme von Geschenken oder sonstigen Vorteilen auf Ihr Amt […]