Von Wolfgang Stehmer
Die Bundesregierung hat ein Konjunkturprogramm zur Wiederankurbelung von Wirtschaft und gesellschaftlichem Leben in einem Umfang von 130 Mrd. Euro vorgelegt. Vorrangige Ziele sind: Arbeitsplätze sichern, Nachfrage erhöhen und Zukunftsaufgaben bewältigen. Ein Konjunkturprogramm ist nicht allein deshalb gut, weil es groß ist, es muss vor allem wirksam und sozial gerecht sein. Die SPD-Gemeinderatsfraktion Hemmingen begrüßt dieses Paket, weil es neben den Direkthilfen an die Wirtschaft besondere Hilfen für die Gemeinden anbietet. Sie kommen auch Hemmingen zugute.
Der Bund hat beschlossen, die aktuellen Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für das Jahr 2020 auszugleichen, hälftig vom Bund und vom Land finanziert. Die Hemminger Verwaltung schätzt den Gewerbesteuerausfall 2020 auf rd. 3,6 Mio. Euro. Nach dem Konjunkturpaket werden auch die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen weitgehend vom Bund übernommen. Das entlastet vor allem den Landkreis und über die Kreisumlage auch die Gemeinde Hemmingen. Weiter stellt der Bund auch eine Milliarde Euro zusätzlich für den Kita-Ausbau zur Verfügung. Inwieweit wir davon beim Bau des neuen Kindergartens an der Laurentiusstraße profitieren können, ist noch zu prüfen. Ebenfalls wird der „Digitalpakt Schule“ aufgestockt, der uns hoffentlich auch hilft, die Schulausstattung zu modernisieren. Die Aufstellung des geplanten Nachtragshaushaltsplans unserer Gemeinde wird mit den zusätzlichen Bundeshilfen wesentlich erleichtert.
Daneben wird es einmalig einen Kinderbonus von 300 Euro für den Ausgleich von krisenbedingten Einschränkungen von Familien geben. Alleinerziehende erhalten den doppelten Entlastungsbeitrag bei der Einkommenssteuer. Diese Unterstützungen sind nicht dafür vorgesehen, dass die Gemeinden die Corona bedingten Einnahmeausfälle im Kindergartenbereich durch erhöhte Gebühren kompensieren. Die SPD-Fraktion wird in den nächsten Jahren jede höhere Belastung von Familien ablehnen. Wie der im Mai im Gemeinderat behandelte Jahresabschluss 2019 zeigte, hat Hemmingen in den letzten Jahren durch Haushaltsüberschüsse ein so großes Finanzpolster angelegt, dass wir auch ohne Anziehen der Gebühren- und Abgabenschraube, die Pandemie bedingten Ausfälle tragen können.
