Von Michael Kogler, 14.12.2024
Auf Einladung des SPD-Europaabgeordneten Prof. Rene Repasi hatten viele Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit die Ziele und Aufgaben des Europaparlaments kennenzulernen. Er erläuterte, dass viele, heute als Herausforderungen gesehene Gegebenheiten, aus den Basis-Verträgen der ersten sieben Mitglieder entstehen. Allerdings sind nur noch ca. 20% der Beschlüsse zur Einstimmigkeit verpflichtet. Dies sind aber oft die Entscheidenden. Unser Abgeordneter berichtet weiter über die bedrängende Lobbyarbeit vieler Organisationen. Da werden vermeintlich meinungsoffene Organisationen gegründet, die dann ganz einseitig Stellung beziehen. Oft funktioniert dies über geschickt gemachte Änderungsanträge, die dann oft von CDU- und FDP- Abgeordneten ins Gesetzgebungsverfahrung eingebracht. Diese Anträge verkomplizieren das angestrebte Ziel und schaffen so stets mehr Bürokratie.
Einen interessanten Einblick in die Herausforderungen eines respektvollen Europas gab die Gesetzesinitiative zur „Gleichstellung adoptierter Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren in der EU“. Dieses konnte von uns live im Parlament mitverfolgt werden. Vermeintlich ein Thema nach dem Motto: „Was soll das?“ machten die Redner deutlich, dass so gestaltete Familien, wenn sie in Europa reisen oder umziehen, je nach Land, die Elternrechte, damit ihre Kinder verlieren und die Kinder dadurch ihre Eltern. Kurz es geht hier nur darum, die von einem Land gegebenen Rechte mit in ein anderes Land zu „transportieren“. Die Redner von den Rechten behaupteten durchweg, dass es um „Leihmutterschaft gehe oder, dass das Gesetz ihre Landesrechte verändern würde. Dieses Verhalten, völlig unwahren Unsinn zu behaupten ist auch kennzeichnend für die deutsche Rechte. Kennzeichnend: Der Jurist der Europarechts, unser SPD-Abgeordneter Rene Repasi fasste es kurz und passend zusammen: Es geht hier nicht ums landeseigene Gestaltungsrecht der Familienpolitik, sondern um die Anerkennung der Rechte, die in anderen EU-Ländern gegeben sind.
Unser Fazit: Europa ist kein Experimentierfeld der Wählerinnen und Wähler um möglichst exotische Parteien zu wählen. Es müssen viel mehr die Parteien gewählt werden, die Europa und damit unserer Gemeinsamkeiten stärken. Und da ist die Beste, die SPD!
