Samstag, 18.02.2023. Bei der Jahreshauptversammlung, die den Berichtszeitraum 2022 in den Blick nahm, berichtete unser Bundestagabgeordneter Macit Karaahmetoglu über die aktuelle Bundespolitik, Der Vorsitzende auch über die Landespolitik und die SPD-Fraktionsvorsitzende über unser Gemeinde. Erfreuliche Ereignisse waren die Ehrungen des Vorsitzenden Michael Kogler für 50 Jahre Mitgliedschaft und fast ebensollanges Engagement und von Christina Elsässer für 30 Jahre Aktivität im Ortsverein.
Die Mitglieder beschlossen im Anschluss ein komunalpolitisches Basispaier für die nächste Gemeinderatsamtsperiode 2024 bis 2029:
Der Entwurf des Arbeitsprogramms
Die SPD Hemmingen zusammen mit den Kandidaten/-innen zur Gemeinderatswahl sollen zusammen ein Arbeitsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 erstellen. Hierzu werden Eckpunkte vorgegeben.
Zum Eckpunkt: „Emissionen“!
Themen „Schutz vor Emissionen“, „Verbrauch von fossilen Energieträgern“ oder „Schutz vor den Klimafolgen““
Potentielle Einzelheiten zum Thema Schutz vor Emissionen (Auswahl)
- LKW-Durchgangsverkehr, ggf. gerichtlich durchsetzen
- Entwicklung eines Radwegekonzepts und dessen Umsetzung
- Die Emissionsminderung bei den kommunalen Gebäuden muss sofort intensiviert werden
- Ein emissionsfreier ÖPNV ist planerisch zu organisieren (Landkreis)
… zum Thema „Verbrauch fossiler Energieträger“(Auswahl)
- Überführung des Nahwämenetzes in die öffentliche Hand. Intensivierung und ggf. Förderung der Anschüsse
- Förderangebote für anderer Formen der umweltschonender Nahwärmegewinnung, z.B. über Wärmepumpe/Fotovoltaik/Speicher.
…… zum Thema Schutz vor den Klimafolgen (Auswahl):
- Pflanzen von Bäumen auf kommunalen Grundstücken (Bäume schaffen Schatten und verbrauchen CO2
- Umgestaltung der Pflanzflächen mit höheren Randsteinen (Um Wasserabfluss zu Gunsten der Bewässerung zu verhindern
- Erweiterung der Kommunalen Flächen unterhalb des Parks und mittelfristige klimawirksame Neubepflanzung (Sicherung der Flächen für eine „Grüne Lunge“ und Klimazone)
- Zeitweise Nutzung des Regenrückhaltebeckens als „Schwemmfläche“ (schnellen Abfluss des Regenwassers zugunsten des Grundwassers verhindern)
- Förderprogramm „Streuobstwiese“: Vergünstigte Obstbaumabgabe (Hochstämme)
- Überprüfung der Durchführung von Auflagen zur Dachbegrünung, Verhinderung von „Steingärten“ bei der Wohn- und Gewerbebebauung
- Schaffen eines Hitzeschutzraums in der Ortsmitte, für Tage mit über 29 Grad
………zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement“ (Auswahl)
- Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements durch Informationen und ggf. Mitwirkung bei der Entwicklung von Entscheidungen, Workshops, Veröffentlichung von Ergebnisberichten („Klima“, „Emissionen“, „Umwelt“, etc.)
- Veröffentlichungsrecht von Ergebnissen Bürgerschaftlichen Engagements im Gemeindeblatt.
……….zum Thema „Zusammen in Hemmingen“ (Auswahl)
- Sicherung des Angebots an Kindergarten. Und Hortplätzen auf 100% der Nachfrage
- Aufbau von Öffnungszeiten der Kita-Einrichtungen, die das (Vollzeit) Arbeiten beider Elternteile ermöglicht.
- Kommunaler Bau und Vermietung von Wohnungen zu bezahlbaren Preisen
……….zum Thema „Entwicklung der und in der Gemeinde“ (Auswahl)
- Freizeitbereiche, z.B. Unterhalb Schlossgarten
- Sanierung bzw. Wohnbebauung im Ortsbereich
- Planung der Entwicklung im Außenbereich (neuer Flächennutzungsplan)
- Neue Gewerbeflächen, z.B. Beteiligung an Interkommunalen Gebieten
Der Antrag wurde von der Versammlung einstimmig angenommen.
