Gemeinden wollen die Sprachförderung nicht bezahlen!
In der Ausgabe 36 des Amtsblatts wirbt die Gemeinde für eine politische Petition zum Thema Finanzierung der Kindergartenkosten durch den Bund.
Eigentlich ist es Organisationen untersagt im Amtsblatt politische Inhalte zu verbreiten – das gilt wohl nicht, wenn eine im Dunkel verbleibende Organisation politische Forderungen zu Gunsten der Gemeinde im redaktionellen Teil erheben will.
Schlimmer wird es aber wenn der Kern der Angelegenheit herausgearbeitet wird. Hierfür die Wissensbausteine:
-Die Aufwendungen für die Betreuung von Kita-Kindern sind zu 100% von der Gemeinde zu tragen
-Der Bund zahlt weiter max. 50% zur Sprachschulung, allerdings nur wenn die Träger die gleiche Summe investieren.
Wo ist nun das Problem? Die mit welchem Recht fordern die genannten Bürgermeister Bürgerinnen und Bürger auf, sich für eine eigentlich unzulässige Bundesfinanzierung einzusetzen? Es geht doch offensichtlich nur darum die Kosten auf andere abzuwälzen.
Richtig wäre eine Petition zu starten, die an den Richtigen, weil Zuständigen wendet: Die (Ober-)Bürgermeister als Betreiber der Kitas. Sie lautet:
„Hören Sie auf Bürgerinnen und Bürger vor Ihren Karren zu spannen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die Sprachförderung im vollen erforderlichen Umfang weiter in den Kitas anbieten Und damit auch finanzieren!“
Kurz: Es ist Aufgabe der Kommune die Kitas zu einer Stätte der Bildung und Entwicklung unserer Kinder zu machen. Hieran wird aber immer weiter „gespart“ und wir sind auf dem Weg zur reinen „Verwahrung“. Die aktuelle Entwicklung im rechtlichen Umfeld, gesteuert von den Grünen und der CDU weisen darauf hin. Tatsächlich geht es hier nur um einige tausend Euro je Einrichtung. Und die sind bei genauem Hinsehen, allem meist ungerechtfertigtem Gejammer zum Trotz, in den Haushalten stets vorhanden. Und Hemmingen hat noch viele unverplante Millionen auf der Bank.
Michael Kogler
