Wenige schauen zurück in die nahe Vergangenheit. Doch dies wäre sinnig, um die vergangene Regierung fair zu bewerten: Pandemiefolgen, Ukrainekrieg, Aufrüstungsbedarf, Energiekrise und Teuerung. Dazu kommt und kam die Klimaveränderung, deren Folgen und die ökologische Transformation (Dekarbonisierung) der Wirtschaft. Nicht zuletzt die Reduzierung fossiler Werkstoffe in den privaten Haushalten. Die ersten Herausforderungen wurden von dieser Regierung gut gemeistert. Nicht alle war wie gewünscht besonders ökologisch, die Kosten sind dazu gestiegen und werden regierungsunabhängig hoch bleiben. Wir Bürgerinnen und Bürger zahlen direkt oder indirekt die Kosten für eine bessere Umwelt. Um diese Kosten zu reduzieren sind massive Investitionen notwendig. Um eines klar zu stellen: Kernkraftwerke sind ein Irrweg. Die echten KW-Kosten, also einschl. Versicherungsprämien, Betriebssicherung und Entsorgung sind mindestens doppelt so hoch wie bei aktuellen Gaskraftwerken. Das fiel bisher nicht auf, da der Staat hier massiv subventioniert. Albern ist auch das Gejammer, dass in wenigen Sommer-Stunden die Naturenergie abgeschaltet werden muss – besser wären hier Initiativen die den Strom an die richtige Stelle bekommen oder entsprechende Speicher konzipieren. Die SPD wird sich hierfür einsetzen: Denn preiswerte Energie ist für den privaten Haushalt ebenso wichtig wie für die Wirtschaft.
Unschön waren aber die meist von der FDP verschuldeten Unstimmigkeiten, oft ein erstes Zustimmen, dann ein öffentliches Nein. Dazu die fehlende Bereitschaft dringend notwendig Investitionen zu tätigen. So wurde auch von der FDP die Wirtschaft gelähmt. Und eigendlich jeder weis, dass Investitionen fast nie aus Eigenmitteln finanziert werden, sondern über Kredite. Aber das war ja nicht möglich und damit auch keine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik die den Bürgerinnen und Bürgern genutzt hätten.
Fortsetzung folgt.
