Bericht der Campact (s. unten)
| „Es fühlt sich an wie ein Fiebertraum, der nicht enden will.“ So beschreibt der Aktivist Jakob Springfeld aus Sachsen die politische Lage.[3] Nach dem Ampel-Aus ist die Situation gerade in Ostdeutschland so angespannt wie lange nicht. Nach Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen tobt bereits der nächste Wahlkampf. Schon wieder drohen Rekordergebnisse für die AfD – jetzt auch im Bundestag. Auf die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland kommt viel Arbeit zu – während für viele Projekte die Finanzierung unklar ist. So zum Beispiel in Thüringen und Sachsen. In beiden Ländern regieren wohl zukünftig Minderheitsregierungen – und könnten sich immer wieder Mehrheiten bei der AfD beschaffen.[4] Für Demokratieprojekte heißt das: Sie müssen um ihr Bestehen bangen. Gleichzeitig müssen sie Klimaschutz, die Rechte von Geflüchteten und Schutzräume für queere Menschen noch stärker verteidigen. Und das ist die aktuelle Realität.: Zuerst waren es Drohbriefe, dann Hundekot am Eingangstor – und kurz darauf lag eine Granaten-Attrappe vor der Tür. Seit Wochen greifen Rechtsextreme das sächsische Bündnis „Buntes Meißen“ an.[1] Jetzt hat die AfD im Meißner Stadtrat mit Unterstützung von Abgeordneten der CDU, FDP und der Freien Bürger dem Verein auch noch das Geld für ein soziales Projekt gestrichen.[2] Ähnliche Bedrohungen erleben in Ostdeutschland viele zivilgesellschaftliche Initiativen. Der einfache Grund: Projekte wie das „Bunte Meißen“ machen den Feinden der Demokratie Angst. Denn sie verhindern, dass die AfD und ihre Verbündeten in kleineren Orten endgültig die Oberhand gewinnen. Weil die Initiativen so viele Menschen erreichen, gehen die Rechtsextremen gegen sie vor – die einen mit offener Gewalt und Drohungen, die anderen, indem sie ihnen die Finanzierung kürzen. Seit die AfD vor wenigen Monaten in vielen Orten Ostdeutschlands bei den Kommunalwahlen die stärkste Partei geworden ist, ist das für sie einfacher denn je. Es liegt auf der Hand: Wenn wir die AfD zurückdrängen wollen, müssen wir die demokratische Zivilgesellschaft stärken. Vereine organisieren Nachbarschaftsfeste für Austausch und kulturelle Vielfalt, Beratungsstellen helfen Gewaltopfern und demokratische Netzwerke klären über rechtsextreme Ideologien auf. Was ostdeutsche Initiativen und Projekte leisten, ist nicht nur wichtig für die Menschen vor Ort, sondern auch für unsere Demokratie. Sie setzen dem Hass der extremen Rechten etwas entgegen – dort, wo es drauf ankommt. Für uns ist klar, dass wir die engagierten Menschen in Ostdeutschland dabei unterstützen wollen, sich weiterhin gegen Rechtsextremismus zu stellen. Wir wollen dafür sorgen, dass sie unkompliziert Geld für ihre Projekte bekommen. Damit zeigen wir auch, dass wir an ihrer Seite stehen. Bitte spende auch Du für Initiativen, die sich für unsere Demokratie einsetzen. Alle Spenden leiten wir zu 100 Prozent an ostdeutsche Bündnisse und Initiativen weiter. Als Dank erhältst Du ab einer Spende von 25 Euro den limitierten Campact-Wandkalender 2025 mit vielen Inspirationen für Engagement und Veränderung. Du kannst direkt auf unser Aktionskonto überweisen: Campact e.V. Bank für Sozialwirtschaft IBAN DE36 2512 0510 6980 0457 79 BIC BFSWDE33HAN Die Quellen und den verantwortlichen Redakteur können Sie bei der eRASPEL Redaktion erfragen |
