Der kommunale Haushaltsplan -Ausgangspunkt aller Maßnahmen im Jahr

Die Planung des Hemminger Gemeindehaushalts für das Jahr 2024 steht an. Eigentlich etwas verspätet, denn er wirkt fürs Kalenderjahr, also seit 01.Januar des Jahres. Aber was der Bundesregierung nicht gelingt, da gab es allerdings massive Verwerfungen in den letzten Wochen, muss wohl auch in Hemmingen von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden.

Das Recht des Gemeinderats den Haushalt aufzustellen und zu beschließen wir nicht zu Unrecht als „Königsrecht“ bezeichnet. Er fixiert nicht nur die Einnahmen, soweit sie über kommunale Steuern erwirtschaftet werden, sondern benennt die regelmäßigen und außergewöhnlichen Maßnahmen. Wenn Gemeinderäte also in der Gemeinde einen eigenen Gestaltungswillen haben werden sie hier im Besonderen aktiv. Denn „ohne Moos nix los“. Erstaunlich: In den letzten Jahren haben Fraktionen sich damit gebrüstet keine Anträge zu stellen. Oder es sind Anträge die im Wesentlichen dien Haushalt nicht betreffen oder unwesentlich sind. Dies zeigt deutlich, dass hier kein Wille auf eine Weiterentwicklung der Gemeinde, die über den Willen der Verwaltung hinausgeht angestrebt wird.

Davon hebt sich die SPD-Fraktion mit ihren innovativen und gestalterischen Anträgen deutlich ab. Entsprechend ihrer Ziele aus dem Arbeitsprogramm 2019-2024 hat sie folgende mit Maßnahmen priorisiert:

Schutz vor Klimafolgen: Teilklimatisierung und Hitzeschutzraum in Bibliothek

Attraktiveren ÖPNV: Überdachte Bushaltestelle am Alten Schulplatz

Zusammenleben in Hemmingen: Öffentliche Toiletten

Minderung von Emissionen: Verkürzung der Zeit an den Bahnhofsschranken

Energiedorf Hemmingen- Förderung von Balkonkraftwerken

Die Gegenfinanzierungsvorschlag greift eine im Wesentlichen undurchdachte, kurzzeitig durchgepeitschte Maßnahme in den Blick: Die Friedhofserweiterung: Das aktuelle, zum Glück „geschobene“ Konzept sieht eine nicht am Bedarf und an den Kundenwünschen orientierte, unverhältnismäßig Kosten verursachende Maßnahme auf. Diese soll gestrichen werden und neu angedacht werden. 

Hier nun die Einzelheiten und Begründungen:

1. Bibliothek – in Teilbereichen klimatisieren                                               20 000 €

Mit diesem Antrag nehmen wir Bezug auf einen Teil des Hitzeschutz- Antrags vom letzten Jahr. Wir beantragen in einem ersten Schritt, in der Bibliothek klimatisierte Räume zu schaffen. Wir verweisen auf die ungeahnten Hitzerekorde und deren Folgen besonders für vulnerable Bevölkerungsgruppen.

Die eingestellten Kosten sollen insbesondere die baulichen Maßnahmen abdecken. Zu Verringerung der laufenden Kosten (Strom) könnte auch auf Solarenergie gesetzt werden.

Grundsätzlich muss der Schutz vor Hitzerisiken bei allen zukünftigen kommunalen Infrastrukturplanung berücksichtigt werden.

2. Bushaltestelle Rathaus/Alter Schulplatz- Überdachter Haltebereich mit Sitzgelegenheit                                                                                10 000 €

Die Haltestelle auf dem alten Schulplatz ist die zentrale Haltestelle in Hemmingen. Dort steigt aus, wer ins Rathaus, zum Arzt oder ins Pflegeheim geht. Auch für viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Wohnpark ist es die nächstgelegene Haltestelle.

Ein Schutz vor Witterung und Sitzplätze sind an einer solch zentralen Haltestelle unerlässlich, möchte man die Attraktivität des ÖPNV erhöhen. Dies ist in Hemmingen besonders notwendig, da wir einen hohen Anteil an Verkehr innerhalb des Ortes haben.

Der Witterungsschutz sollte so gestaltet werden, dass die bisherige Nutzung des Marktplatzes weiterhin möglich ist.

3. Altenarbeit in Hemmingen-                                              ggf. 5000 €

Bericht

Wir erinnern an die Zusage bei den Haushaltsberatungen 2021, regelmäßig im Gemeinderat über die Altenarbeit zu berichten und beantragen für das Jahr 2024 eine Umsetzung.

Wegweiser

Wir erinnern an unseren Antrag von 2022 eine „Seniorenwegweiser“ und beantragen eine Umsetzung für das Jahr 2024. Für Flyer/ Broschüren sind Mittel einzustellen.

Landkreis beschließt Neuausrichtung der Altenarbeit

Wenn dadurch Maßnahmen für Hemmingen erforderlich sind, sind entsprechende Mittel einzustellen.

4. Bahnhofsareal- Stationäre Altenpflegeeinrichtung            5 000 €

Bei den weiteren Planungen ist der Bedarf und die Grundlage einer stationären Altenpflegeeinrichtung zu prüfen und entsprechend des Bedarfs mögliche Umsetzungen einzuarbeiten.

5.  Öffentliches WC- Bahnhofsareal                                            6 000 €

  1. Bei den weiteren Planungen ist ein öffentliches WC einzuplanen und Mittel hierfür einzustellen. Mögliche Umsetzungen könnten in einem zukünftigen bestehenden Gebäude sein.
  2. Übergangsweise wird beantragt, zusammen mit der Gastronomie/ Kirche und unter Einbeziehung kommunalen Gebäuden (Rathaus und Bibliothek) eine Konzeption „Freundliche Toilette“ zu entwickeln.

Für Flyer und andere Werbemittel sind Mittel ein zustellen.

Dem Grundbedürfnis eines jeden Menschen, besonders für NutzerInnen des ÖPNV, sollte Rechnung getragen werden.

6. Bahnhofsareal – Optimierung durch Verlegung der Bahn- und Bus-Haltestelle am Bahnhof                                                                                      10 000 €

In den weiteren Planungen im Bahnhofsareal soll die Machbarkeit einer Verlegung der Bahn- und Bus-Haltestelle in Richtung Westen (Richtung Heimerdingen) geprüft werden.

Die Entwicklung des Bahnhofsareals bietet die Chance, die Mobilität neu und sicherer zu gestalten. Der Antrag bezieht sich insbesondere auf die Schrankenphase. Sicherheitsaspekte sind der Hauptgrund dafür, dass die Schranken bei der Einfahrt des Zuges aus Heimerdingen lange vor dem tatsächlichen Eintreffen des Zuges schließen. Beobachtungen haben gezeigt, dass während dieser Wartezeit wertvolle Zeit für Rettungsfahrzeuge verloren geht. In der Machbarkeitsstudie könnte untersucht werden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Dauer der Schrankenphase zu verkürzen.

Durch die Verschiebung der Bahn-Haltestelle ist auch die Errichtung einer neuen Bus-Haltestelle in Form einer Schleife/Wendeplatte denkbar, um die Umsteigebeziehungen zu optimieren. Alle Busse (sowohl nach Schwieberdingen, als auch nach Hochdorf fahrende Busse) fahren somit einheitlich über eine Haltestelle an der Schleife/Wendeplatte ein- und aus und bieten so einen einheitlichen Mobilitäts-Hub am Bahnhof Hemmingen.

7. Friedhoferweiterung- Bedarfserhebung, neu Planung   -485 000 €

  1. Der Beschluss zur Friedhoferweiterung soll aufgehoben werden.
  2. Eine Bedarfserhebung ist vorzunehmen. Dabei sind die Bedarfe der Kunden aufzunehmen und Wiederbelegungszeiten zu berücksichtigen.

Für die Neuplanung sind Mittel im Haushalt bereitzugestellt.

Die Friedhoferweiterung soll auf Grundlage der Bedarfserhebung neu geplant werden. Die 2022/23 angedachte Friedhoferweiterung wurde auf Grund von Einsparungen bei der Baustelleneinrichtung als weiterführende Maßnahmen geplant. Dies ist nun hinfällig, deshalb sollte eine aktuelle Bedarfserhebung die Grundlage für die weitere Friedhofserweiterung sein.

8. Balkonkraftwerke – Förderkonzept entwickeln           18 000 €

Die Verwaltung soll ein Förderkonzept entwickeln, mit welchem ein Balkonkraftwerk für Bürgerinnen und Bürger mit ca. 10 % der Anschaffungskosten gefördert wird. Das Konzept soll vorsehen, das von Seiten der Gemeinde, einmalig, gedeckelt auf 60 – 80 Euro der Kauf eines sogenannten Balkonkraftwerks gefördert wird.

Damit soll für möglichst viele Bürger*innen Anreize zum Kauf eines entsprechenden Balkonkraftwerks entstehen und so die Energiewende in Hemmingen weiter in die Breite getragen werden.

Weitere Anträge zur Verbesserung des Lebens und Arbeiten und vor allem für eine gute zukünftige Entwicklung Hemmingens werden unterjährig laufend gestellt.

 Über die Anträge wird in der Verwaltungsausschusssitzung am 23.01.abgestimmt.

Für die SPD- Gemeinderatsfraktion

Elke Kogler

Fraktionsvorsitzende

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