Bilanz und Ausblick- Erfolg und Misserfolg liegen nahe beieinander
Die Bilanz über das kommunale Wirken der SPD- Gemeinderatsfraktion beinhaltet einen Überblick von Themen von 2019 bis heute. Über Anträge, Anfragen und Redebeiträge beteiligen sich die SPD- Gemeinderäte bei den Diskussionen im Gemeinderat. Ob ein Redebeitrag die Verwaltungsvorlage verändert oder ein Antrag ein Erfolg ist zeigt das Abstimmungsverhalten der anderen Gemeinderäte. Dabei liegen die Erfolge und Misserfolge nahe beieinander. Bei manchen Abstimmungen kann eine Ablehnung der Vorlage aber auch als Erfolg bewertet werden; doch dies hat nur eine symbolische Wirkung. Und wird oft von der Mehrheit als ausderreihetanzend bewertet. Dem stellen wir uns massiv dagegen. Grundlage unserer Entscheidungen sind die in der Gemeindeordnung beschriebenen Aufgaben des Gemeinderats und das mit den BürgerInnen erarbeitete Wahlprogramm.
Mit 4 Stimmen im Gemeinderat können wir unsere Ziele leider nur mit anderen Fraktionen erreichen. Nächten Juni wird der Gemeinderat neu gewählt. Mit mehr Stimmen-vielleicht sogar mit Ihnen könnte künftig noch mehr für Familien umgesetzt werden. Kommen sie gern auf uns zu, wenn Sie uns aktiv unterstützen wollen.
Die Ziele zur Verkehrspolitik konnten nur in Teilen verwirklicht werden. Mit dem Lärmaktionsplan konnte eine Reduzierung der innerörtlichen Geschwindigkeit erreicht werden. Die Sicherheit auf dem Schulweg konnte bis jetzt nicht umgesetzt werden. Der Radwegeplan kam trotz einem fraktionsübergreifenden Antrag nicht über die Analysephase hinaus. Die Verkehrsdichte in den Hauptdurchgangsstraßen wurden immer wieder angesprochen, neue Zahlen dazu wurden nicht ermittelt. Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen
Der Kita-Bereich wird von allen anderen Fraktionen und der Verwaltung nur als großer Kostenfaktor gesehen. Wir sehen die Leitungen und Fachkräfte, die trotz Fachkräftemangel und damit einhergehenden herausfordernde Rahmenbedingungen die Kinder betreuen, bilden und als verlässliche Bildungspartner für die Eltern da sind. Diese Kinder/ Enkel werden in Zukunft die Gesellschaft tragen müssen, deshalb gilt es ihnen beste Bedingungen für eine frühkindliche Bildung anzubieten und damit die Familien zu unterstützen. Für uns sind diese Ausgaben eine Investition in die Zukunft und wird von unserer Seite kritisch begeleitet.
Mit dem Ziel Bedarfe anzupassen und damit dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, gab es massive Veränderungen in der Kita Landschaft.
- Ganztages- Kitaplätze wurden abgebaut, auf lange Sicht werden die Ganztags-Einrichtungen auf bestimmte Einrichtungen beschränkt.
- die Erhöhung der Schließtage wird ein Spagat für berufstätige Eltern
Die Erhöhung der Schließtage konnten wir leider nicht verhindern. Für zukünftige Entscheidungsprozesse erwarten wir, dass die Familien eingebunden werden.
Ein weiteres Beispiel der Veränderungen ist die gerechte Abrechnung der Mittagessen, bei der auf unseren Antrag hin eine IT-gestützte Anrechnung App geprüft wird.
Weitere Themen sind die Horterweiterung, die Schulsozialarbeit, die offene Jugendarbeit im Astergarten, die Grundschule Hemmingen und die Gemeinschaftsschule in Schwieberdingen
Als großen Erfolg können wir den Antrag für einen leitungsgebundenen Wasserspender für die Schule bezeichnen. Der zum Haushalt 2023 gestellte und angenommenen Antrag zog weitere Kreise, so wurden jetzt viele gemeindliche Institutionen damit ausgestattet. Der weitere Antrag zur Schaffung von klimatisierten Räumen im Hochsommer fand keine Mehrheit.
Unser Antrag im Juli zur Energiewende mit dem Ziel Einzelhäuser an der Nahwärme anzuschließen, wurde mit dem Hinweis auf Unternehmerentscheidung abgelehnt. Nach neuesten Informationen werden unter bestimmten Rahmenbedingungen ein Anschluss von Einzelhäusern an die Nahwärme in Aussicht gestellt.
Der Verwaltung wird in einer Präsentation von Netz-Dialog zurückgemeldet, dass in Hemmingen produzierende Betriebe dreiviertel des Energiebedarfs erbringen. Fast alle kommunalen Einrichtungen im Nahwärmenetz angeschlossen sind.
Um eine hohe Energie- und Ressourcen-Effizienz bei den kommunalen Gebäuden zu erreichen sind noch zahlreiche Maßnahmen in der Gebäudesanierung erforderlich. Ausgangspunkt hierfür ist Gebäudemanagement durch eine intelligente Vernetzung und Digitalisierung von kommunalen Infrastrukturen. Anträge dazu wurden von uns eingebracht. Einen weiteren Schritt zur Erreichung der Klimaneutralität ist das Instrument der kommunalen Wärmeplanung. Mit der Zustimmung zur Teilfortschreibung des Regionalplan hat sich Hemmingen den Weg für Windkraftanlagen beschritten.
Das Wohnen hat einen hohen Stellenwert in der Entwicklung der Gemeinde, im Gegensatz zu einer Gesamtentwicklung, wie im Gemeindeentwicklungskonzept 2015 konzipiert findet eine Quartiersentwicklung statt. Ein Beispiel dazu ist der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Bahnhofareal, er wurde in der letzten Gemeinderatsitzung auf den Weg gebracht.
Interkommunales Gewerbegebiet ist für die Weiterentwicklung der Gemeinde wichtig, deshalb haben wir dem Zweckverband zugestimmt. Hinsichtlich der Aufgaben von Kreis und Region behalten wir die angedachten Deponiepläne im Blick.
Kuriose Entscheidungen waren die Entscheidung über das öffentliche WC. Nach einer Mehrheit im Gemeinderat für die Anschaffung wurde der Beschluss wegen den jährlichen Aufwendungen gekippt.
Das Bürgerbüro für einen verbesserten Bürgerservice, war schon lange ein großes Anliegen der SPD. Der erste Antrag wurde 2013 gestellt. Leider wird es nur in abgespeckt Form entstehen. Wir werden darüber berichten.
Ausblick
Die wirtschaftliche Veränderung Transformation wird auch Hemmingen beeinflussen. Die Neuregelung der Grundsteuer, veränderte Bauvorschriften zur Parkierung, die zukünftige Zuständigkeit der Kommune für den Stellenschlüssel im Personalbereich der Kitas und die Frage wohin soll sich Hemmingen entwickeln stehen, für die nächsten Jahre auf der Agenda des Gemeinderats. Die Arbeit im Gemeinderat wird in den kommenden Jahren immer wichtiger.
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Für die SPD. Fraktion
Elke Kogler
