Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Vorstoß von Landrat Dietmar Allgaier zur Aussetzung der Standortsuche für einen neuen Deponiestandort. Es muss leider festgestellt werden, dass es dem Landkreis und der AVL nicht gelungen ist, den unbedingten Bedarf für eine neue Deponie darzulegen und öffentlich zu vermitteln. Noch schwerer wiegt aber, dass die versprochene Transparenz zum Auswahlverfahren für einen neuen Standort nicht hergestellt wurde.
Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion sollte das Aussetzen der Standortsuche dazu genutzt werden, zunächst noch einmal einige ganz grundsätzliche Fragen zu stellen. Die wichtigste Frage ist für uns, ob und wenn ja, ein neuer Deponiestandort überhaupt benötigt wird. Landkreis und AVL sollten alle Anstrengungen unternehmen, um die Menge an abzulagerndem Erdaushub sowie Bauschutt auf unserer Deponie Froschgraben erheblich zu reduzieren. Hierzu schlagen wir folgende Schritte vor:
- Eine deutliche Erhöhung der Deponieentgelte. Besonders deutlich soll diese Erhöhung für vermischten Bauschutt ausfallen.
- Anlieferungen von unbelastetem Erd-Aushub sollen verstärkt in ehemalige Steinbrüche zu deren Wiederauffüllung umgeleitet werden.
- Prüfung, ob Anlieferungen, die nicht aus dem Landkreis Ludwigsburg stammen, im eigenen Landkreis / Stadtkreis entsorgt werden können. Ist dies nicht möglich, wird bei Annahme auf unseren Deponien ein Aufschlag von 50 % erhoben.
- AVL und Landkreis verstärken mit allerhöchster Priorität das Recycling von sortenrein angeliefertem Abfall.
- Wir regen an, mit überarbeiteten Kriterien die Standortsuche in vollständiger Transparenz neu aufzusetzen. Dies muss insbesondere bereits für die Festlegung der anzuwendenden Kriterien bei der Standortsuche gelten.
Rückfragen bitte an unsere Vertreter im AVL-Aufsichtsrat:
Ernst Morlock Gerhard Jüttner
Tel. 07144 6686 Tel. 01520 9845544
