Bericht der SPD-Kreistagsfraktion

Die Arbeit im Kreistag war in den letzten 2 Jahren stark durch Corona geprägt – sowohl hinsichtlich der Themen als auch der Durchführung der Gremienarbeit.

 Verkehr / ÖPNV:

Tariferhöhung 2,5% VVS zum 01.04.2022 (06-08/2022 9-Euro-Monatsticket!), Weiterer ÖPNV-Rettungsschirm erforderlich (Corona, Treibstoffpreise)

Zweckverband Stadtbahn 2021 gegründet; Ingrid Fahrian vertritt uns dort. Seit Oktober Geschäftsführer Frank von Meißner. Reaktivierung LB – Markgröningen bis 2028. Die Fraktion begleitet diesen Prozess intensiv. Bei der Bottwartalbahn warten wir nach wie vor auf geänderte Richtlinien des Bundes zur standardisierten Bewertung, die derzeitigen Zahlen ermöglichen keine Realisierung.

Generell stehen die Beratungen zum Verkehr unter der Überschrift eines umweltfreundlichen und nachhaltigen Verkehrskonzeptes. Es geht dabei um den Ausbau der E-Mobilität (u.a. durch öffentliche Ladesäulen in Liegenschaften des Landkreises und der Kliniken), den Ausbau von Radwegen und die Schaffung von Radschnellwegen, die Einführung einer landesweiten Mobilitätsgarantie, die Einführung eines 365-Euro-Schüler- und Auszubildenden-tickets.

Klimaschutzkonzept und Klimamobilitätsplan

Im Klimaschutz hat der Landkreis bisher eher Erfolge in der Produktion von Konzepten und weniger bei der Umsetzung zu verzeichnen, trotz aller bisher getätigten Anstrengungen. Wir hätten gerne etwas mehr konkrete Erfolge, etwa bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs, beim Ausweis von Blühflächen, bei Renaturierungsmaßnahmen und natürlich der CO2-Neutralität der Landkreisverwaltung.

Müll:
Nach den zwei jeweils 2stelligen Erhöhungen 2020 und 2021 hatten wir um den Jahreswechsel 2022 und danach in Sachen Müll wieder richtig viel Ärger: Änderung FLACH und RUND – Blaue Boxen / Tonnen für Glas, Wechsel bei der Einsammlung von Rest und Bio zu ALBA und deren Versagen. Inzwischen hat sich das wieder etwas beruhigt.

Ein Dauerbrenner sind unsere Deponien: Hierzu stehen unsere Mitglieder im AVL-Aufsichtsrat (wie auch zu allen anderen Müllthemen) gerne zum direkten Dialog vor Ort zur Verfügung.

Gesundheit:

Corona hat unsere Kliniken personell und finanziell enorm belastet

In Marbach laufen die Gespräche zwischen Stadt, Landkreis und Kliniken-GmbH über die Zukunft des Standortes bereits seit 2 Jahren. Generell gilt es, die Kliniken an den Standorten Ludwigsburg und Bietigheim-Bissingen unter Einbeziehung von Marbach und Vaihingen weiterzuentwickeln und den Fortbestand in kommunaler Hand zu sichern.

Wir setzen uns für Wohnraum für Klinikmitarbeiter ein.

Die Kliniken engagieren sich inzwischen auch in der ambulanten Versorgung im Landkreis, nachdem es immer schwieriger wird, Arztpraxen zu besetzen, aber auch aus strategischen Gründen (da private Klinikbetreiber ebenfalls in die ambulante Versorgung drängen).

Die Sicherstellung der ärztlichen Regelversorgung wie auch der Notfallversorgung und die Einhaltung der Hilfsfristen im Notfall wurden ebenfalls bearbeitet; hierzu gehört auch der Einsatz für den Erhalt des Hubschrauberstandortes in Leonberg.

Soziales:
Der Sozialetat ist im Kreishaushalt der größte Einzeletat. Kürzungen im Jugendhilfe- und Sozialbereich konnten bisher verhindert werden.

Neue Plätze für die Kurzzeit-Pflege im Haus am Wunnenstein Winzerhausen. Im Themenbereich Pflege gibt es jedoch zahlreiche weitere Themen von der Ausbildung über die Bekämpfung des Pflegenotstandes bis zu flächendeckenden Angeboten in der stationären und ambulanten Pflege.

Die Versorgung mit niedergelassenen Hebammen wird nun auch vom Landkreis unterstützt: hierbei ist insbesondere das Engagement von Christian Herbst hervorzuheben.

Zahlreiche weitere Themen wie Schuldnerberatung, psychosoziale Netzwerke und psychologische Beratungsstellen, Inklusion, sexuelle Vielfalt, Flüchtlingsarbeit … wurden vom AK Soziales im Dialog mit sozialen Einrichtungen im Landkreis bearbeitet.

Bildung und Partnerschaften:
Nach coronabedingter Pause kommen die Partnerschaften wieder ins Laufen. Mit der Region Oberes Galiläa wurde die Partnerschaft erneuert. Mit der Provinz Bergamo gab es auch in den letzten zwei Jahren enge Kontakte. Aufsehen hat auch ein gemeinsames Jugendprojekt zwischen Stadt und Provinz Bergamo und Stadt und Landkreis Ludwigsburg erregt.

Corona hat aber auch in den Schulen bzw. den Schüler*innen Spuren hinterlassen. Mögliche Defizite oder gar verlorene Schuljahre galt es zu vermeiden.

Zudem spielt das Thema der Digitalisierung der Schulen eine erhebliche Rolle.

Kreis-Haushalt:
Auch der Haushalt 2022 kommt ohne Erhöhung der Kreisumlage aus – angesichts vieler Unwägbarkeiten ist derzeit aber Prognose für 2023ff schwierig. Die Fraktion hat sich im Verwaltungsausschuss jedenfalls für eine nachhaltige Finanzpolitik und die Konsolidierung des Haushalts, eine angemessene Ausstattung mit Personal im Rahmen der Reorganisation der Verwaltung sowie die Schaffung der erforderlichen technischen und personellen Infrastruktur zur weiteren Digitalisierung eingesetzt.

Hauptsatzung:
SPD und LINKE waren die einzigen Fraktionen, die einer Selbstentmachtung des Kreistages durch eine neue Hauptsatzung insbesondere beim Thema Besetzung von Personalstellen mit Führungsverantwortung kritisch gegenüberstanden. Dies ist leider auch bei einem weiteren wichtigen Thema, der Organisationsuntersuchung, so.

Wohnbau:

Nachdem unsere Fraktion bereits vor fünf Jahren die Gründung einer Kreisbau-Genossenschaft zur Förderung preiswerter Mietwohnungen insbesondere in Kommunen ohne eigenen Wohnbau beantragt hatten, nahm dieses Thema unter dem neuen Landrat endlich Fahrt auf. Eine Bürgergenossenschaft Wohnen wurde gegründet. Sämtliche Mitglieder der Fraktion wollen sich daran auch persönlich finanziell beteiligen. Außer dem Landkreis, der Kreissparkasse haben auch 7 Kommunen bereits ihre Beteiligung beschlossen (Affalterbach, Freudental, Hemmingen, Remseck, Sachsenheim, Schwieberdingen, Bönnigheim). Die Geschäftsführung übernimmt die Wohnbau Ludwigsburg. Insgesamt ein sehr erfreulicher Erfolg unserer Fraktion – auch wenn dies natürlich nur ein kleiner Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot sein kann.

Die Fraktion: Jürgen Kessing, Erika Pudleiner, Ernst Morlock, Dorothea Bechtle-Rüster, Egon Beck, Ingrid Farian, Christian Herbst, Gerhard Jüttner, Stefanie Liepins, Ralf Maier-Geißer, Alexandra Metzger, Robert Müller, Thomas Reusch-Frey, Ramona Schröder, Thomas Utz / Annette Grimm, Veronika Wernstedt
Zum 30.04. scheidet Thomas Utz (Murr) wegen Wegzug aus dem Kreistag aus, für ihn rückt Annette Grimm (Steinheim) nach.

Gerhard Jüttner

Über Michael Kogler 252 Artikel
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