Bild: Demokratie erfordert Transparenz und Chancen zur Beteiligung
Von Elke Kogler, SPD-Fraktionsvorsitzende
Die Gemeindeverwaltung hat in der Verwaltungsausschuss- Sitzung einen Digitalisierungsbericht zur Information vorgelegt. Erste Zielrichtung sind „digitale“ Formulare. Gemeint ist damit, dass Formulare jetzt direkt am PC ausgefüllt werden können – notwendig, da es kaum noch geeignete Schreibmaschinen gibt. Der Zusatz-Nutzen für die Ausfüller ist eher gering. Denn erst wenn von der Verwaltung ein digitalisierter Geschäftsprozess hinterlegt ist, wird die Erledigung schneller (ggf. auch für den Ausfüller/-in) und damit effizienter. Wenn dieser Effizienzgewinn zur Reduzierung des Personals führt, wäre die aber eher von Nachteil für die Bürger/-innen. Bei vergleichbaren Verwaltungen hat sich gezeigt, dass der Bedarf an Beratung und Unterstützung eher steigt. Dazu dürfen die Menschen nicht vergessen werden, die diese vermeintliche Digitalisierung, auch der dazugehörigen Informationen nicht „elektronisch“ nutzen wollen oder können. Diese Menschen müssen immer im besonderen Focus der Verwaltungsorganisation stehen. Es ist übrigens nicht Aufgabe der Hemminger Verwaltung diese digitalen Geschäftsprozesse selbst zu entwickeln. Hierzu sind Partnerschaften mit vergleichbaren Organisationen und ggf. ein kompetenter Softwarepartnern zu nutzen. Andere Unternehmen haben dies bereits vor Jahren vorgemacht.
Erfreulich in diesem „Paket“ ist das Angebot, dass kommunale Sitzungen im Live-Stream angesehen werden können. Damit erfüllt die Verwaltung eine Anregung von
GR Berhan Tongay, die er bereits im Jahr 2018 nach seinem Eintritt in den Gemeinderat bereits stellte. Dies bietet nun für die Bürger/-innen die Möglichkeit, per Klick an der Sitzung teilzunehmen und zudem eine größtmögliche Transparenz zu erhalten, dass Diskussionen im Gemeinderat besser nachvollziehen zu können.
Durch die nahezu ausschließliche „Nichtöffentlichkeit“ von wichtigen Vorberatungen bleibt diese Transparenz aber weiter massiv eingeschränkt. Oft werden da die wichtigen Argumente ausgetauscht, und in der Ratssitzung fast nur noch ausdiskutiert zur Abstimmung gestellt.
„Mit dem roten Draht zum Rat“ erweitert die Hemminger SPD-Fraktion ihre Transparenz zur Gemeinderatsarbeit. So bietet sie ab sofort in loser Folge ein „Bürgergespräch“ an. Zum ersten Bürgergespräch lädt die Fraktion hiermit die Hemmingerinnen und Hemminger am Montag 16.05.2022, 18.00 Uhr in den Bürgertreff Münchinger Straße ein. Die Anwesenden legen dort dann die Themen fest.
