Pressemitteilung
Macit Karaahmetoglu, Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon 030 227 73350 Fax 030 227 23 73350 E-Mail: macit.karaahmetoglu@bundestag.de
Berlin, 25.02.2022
Für mich ist es schon jetzt das Unwort des Jahres: „Friedenstruppen“. Als solche bezeichnet Putin die Panzerkolonnen, die er in die Ost-Ukraine geschickt hat. Putins Entscheidung, alle diplomatischen Bemühungen der Staatengemeinschaft zu ignorieren und den Konflikt eskalieren zu lassen, ist nicht weniger als eine Kriegserklärung. Russland hat sich im Budapester Memorandum (1994) verpflichtet, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu achten. Die Liste weiterer Abkommen und Grundprinzipien des Völkerrechts, die Russland nun bricht, ist lang. Wir sehen nach der Krim-Annexion einen weiteren, kaltschnäuzigen Versuch Russlands, sein Territorium zu erweitern. Was kommt als nächstes? Die baltischen Staaten sind zurecht in Sorge. Das Friedensprojekt Europa ist gefährdet wie nie zuvor. Es ist daher richtig, dass die EU mit weitreichenden, für Russland schmerzhaften Sanktionen antwortet, ohne sich auf eine Spirale der Gewalt einzulassen. Kanzler Scholz hat heute Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Klar ist: Auch Deutschland werden die nötigen Schritte wehtun. Aus meiner Sicht ein unabdingbarer Preis, den wir alle für ein friedliches Europa zu zahlen bereit sein sollten!
Macit Karaahmetoğlu
Aktuell: Die Bundesrepublik wird Waffen liefern und sich für einen Rausschmiss Russlands aus dem SWIFT-Abkommen einsetzen.
