Peinlich: Landratsamt sammelt Beschluss des Hemminger Rats ein.

Rote Karte für Rechtsbeugung und Unwahrheiten in der Politik

In seiner letzten Sitzung im Jahr 2021 hat der Rat eine Geschäftsordnungsänderung beschlossen, die es einzelnen Räten ermöglichen soll Tagesordnungspunkte einzubringen.

Zum Hintergrund: Im Jahr 2020 verlangte der BM plötzlich, dass zum Stellen von Anträgen im Rahmen der Haushaltsplanungen Fraktionsstärke oder mindestens 3 Räte/Rätinnen diesen unterstützen. Dies wurde so verstanden, dass einzelnen Gemeinderäte keine Anträge zu Tagesordnungspunkten stellen dürfen. Die SPD war nicht betroffen und hat dies so stehen lassen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 wollte die Verwaltung dies ändern und einzelnen Räten/Rätinnen das Recht auf das Einbringen von Tagesordnungspunkten ermöglichen.

Bereits hier fällt auf, dass da was nicht zusammenpasst.

Die Spielregeln für das Einbringen von Tagesordnungspunkten ist in fast allen Parlamenten ähnlich: Aus der Erfahrung der 20iger Jahren ist hierfür eine Fraktion oder eine Mindestzahl von Abgeordneten erforderlich. Dies gilt auch für die Basisspielregeln der Gemeinden (GO) in BW.

Eine Änderung ist aufgrund der Gesetzessystematik und ausdrücklich nach den Verwaltungsvorschriften des Landes unzulässig. Aber ausgerechnet der auf der Beratungsunterlage namentlich ausgewiesen Sachbearbeiter Schäfer kennt dies nicht. Und nach den fast üblichen Verunglimpfungen der dies aufzeigenden SPD-Räte durch CDU und FWV zeigten diese die Hemminger „Nibelungentreue“: Selbst beim größten Unfug wird mit dem BM abgestimmt.

Diese Ignoranz zeigte sich dann auch in der Verabschiedung des langjährigen Rates und SPD-Fraktionsvorsitzenden Stehmer. Sie wurde nicht als Tagesordnungspunkt angekündigt und die Rede des BM wurde von vielen als peinlich bewertet. Die neue Fraktionsvorsitzende wurde dann auch gleich seitens der CDU verbal eingeschüchtert.

Aber Hochmut kommt zum Fall. Das Landratsamt hat die Meinung des BM Schäfer verworfen. Der Beschluss muss vom Rat nun auch formal aufgehoben werden.

Weniger andere beleidigen, mal weniger glauben, sondern mal selbst recherchieren hilft im Leben. Wenn man denn will.

Michael Kogler

Über Michael Kogler 291 Artikel
Ich bin der Redakteur der eRASPEL. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung dieser Person wieder. Die Redaktion sorgt für die Beachtung der Spielregeln zur Meinungs- und Pressefreiheit bzw. für deren Grenzen.