Auszüge aus der Haushaltrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Kogler, Teil 2
Energiewende und Digitalisierung („Smart-Village Hemmingen“)
Das Klimaschutzgesetz schreibt erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vor. Für jeden der genannten Bereiche sind zahlreiche Vorgaben, Anreize, Förder- und Investitionsprogramme festgeschrieben…….Das Ziel muss sein, das Zusammenleben im Ort künftig nachhaltig und effizient zu gestalten. Vor allem im Bereich der Energiewende kann und muss die Kommune maßgeblich Einfluss nehmen; der Gemeinderat entscheidet, ob unsere Gemeinde auch für kommende Generationen nachhaltig attraktiv wird….
Mit dem angestrebten Radwegkonzept kann ein Teil der Energiewende nachhaltig unterstützt und umgesetzt werden. Langfristig muss aber ein Gesamtkonzept
„Klimaschutz in Hemmingen“ mit Klima-Jahreszielen entwickelt werden.
Verwaltung und Bürger
Digitalisierung bei Gemeindeanliegen kann nur ein Teil der Kommunikation mit dem Bürger sein. Sie kann im Wesentlichen nicht von der Kommune allein in nützlicher Weise realisiert werden. Deshalb setzten wir uns für das langerwartete Bürgerbüro ein. Das Umsetzen des Beschlusses hat schon eine lange Wartezeit.
Aus den Antragsberatungen
SPD – Antrag: Ballspielwiese nördlich des Schlossparks – Spielen verbindet!
Nachdem der Bau des Kindergartens an der Laurentiusstraße Gestalt annimmt und die beliebte Ballspielwiese weggefallen ist, haben wir den Antrag gestellt, dass eine Ballspielwiese im Bereich nördlich des Schlossparks beim Regenrückhaltebecken, ohne besondere Einrichtungen erstellt werden soll. Den Platz haben wir hierbei bewusst favorisiert. Bei der Antragsberatung wurde der Beschluss zur Umsetzung von der CDU ergänzt. Von ihr wurde ein anderer Platz vorgeschlagen, welcher in der Nähe des Kaisersteins am Ortsrand liegen würde. Die Nähe des Wiesenfeldes zur Hälde wäre ein schöner Anreiz für viele, neue Kontakte, Freundschaften und somit Gemeinschaft zu erfahren. Er wäre ein Stück Naherholung mit Spielmöglichkeit. Ungleich unattraktiver wäre der Platz in dem von der CDU favorisierten Bereich. Wir hoffen sehr, dass sich unser Antrag durchsetzen wird.
Antrag der CDU: Prüfauftrag: Astergarten
Die SPD -Fraktion möchte hier und jetzt sehr herzlich dem Astergartenteam für deren kontinuierliche gute und besonders in Zeiten von Corona, unverzichtbare Arbeit danken. Herr Adam hat uns in seinen Ausführungen im Rat berichtet, wie schwierig es in diesen Zeiten für viele Kinder und Jugendliche ist. Viele Einschränkungen in fast allen Bereichen des Lebens verändern alles in der bisherigen Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen. Viele leiden an Einsamkeit, Zukunftsangst oder aber an der Situation eines spannungsgeladenen Umfelds zu Hause. „Ich habe zu Hause niemanden mit dem ich reden kann!“ ist ein häufiger Hilferuf dieser Zeit. Corona wird besonders bei den Kindern und Jugendlichen Spuren hinterlassen.
Der Antrag wird von uns so verstanden, dass weitere Personal- und Gebäudekosten eingespart werden sollen. Gerade weil uns die Kinder und Jugendlichen besonders am Herzen liegen, lehnen wir jede Überprüfung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab! Die Arbeit ist durchdacht, breit gefächert und wir erleben die Mitarbeiter des Astergartens (mit Paulinenpflege) als unverzichtbaren Teil der aktuellen Jugend- und Kindersozialarbeit in Hemmingen. Wer in diesen Zeiten am Rest dieses
„Rettungsnetzes“ zweifelt, handelt verantwortungslos…….
Der Astergarten ist eine Institution in Hemmingen mit Geschichte und Tradition seit über 40 Jahren….. Besonders Problemjugendliche wird man nicht dazu bewegen in der Schule noch mehr Freizeit zu verbringen. …… zeigen auf, warum wir an dieser Stelle nur eines empfehlen können: Finger weg vom Astergarten!
Fazit
Für das Jahr 2022 stehen wichtige Themen zur Mobilität, zur baulichen Weiterentwicklung und Infrastruktur an, die im Haushaltsplan verankert sind. Es ist unser Anliegen, diese weiterhin aktiv zu begleiten.
Für das Jahr 2023 muss das Thema „Klima“ im Mittelpunkt stehen.
Unser besonderer Dank gilt allen, die sich in dieser Pandemiezeit verstärkt für das Wohl unserer Gemeinde eingesetzt haben, dazu gehören die Verwaltung mit ihren Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Bauhof, die Schulen, die Hemminger Arztpraxen, die Haupt- und Ehrenamtlichen in den sozialen Einrichtungen, Vereinen, Kirchen und Institutionen.
Die SPD-Fraktion trägt den Haushaltsplan 2022 und die Finanzplanung mit. Auch den Wirtschaftsplänen der Eigenbetrieben Wasser und Abwasser stimmen wir zu.
