Ein kommentierender Bericht über die Verwaltungsausschusssitzung 25.01.2022.
Die juristischen Niederlagen von Gemeinderäten der CDU, der FWV und des Bürgermeisters in Sachen „Freud- und Leidkasse“ wirken offensichtlich weiter nach. Obwohl völlig im Unrecht, meint offensichtlich die CDU, dass es weiter in Ordnung sei wie bisher dem BM und der Verwaltung nebst Partner im Rahmen von gemeinsamen Veranstaltungen Vorteile zukommen lassen zu müssen. Nach wie vor erkennt sie, wie auch der BM, die landesweiten Regelungen zum Thema Vorteilsannahme nicht an. Die CDU hat auch kein Interesse an der Aufgabenerfüllung eines Gemeinderats: Die Verwaltung zu kontrollieren.
Die SPD hatte mit Ihren Anträgen genau dieses verfolgt: Seit Monaten, teils seit Jahren liegen Beschlüsse im Rathaus, ohne dass es zu Lösungen kommt oder über den Sachstand berichtet wird. Es ist nur selbstverständlich, dass die Forderung erhoben wird, Mittel hierfür einzusetzen und sie zu realisieren.
Für die CDU und die FWV ist das alles unnötig. Sie haben nur die Angst, dass die SPD die Anträge politisch für sich einnimmt.
Traditionell ist die Diskussion über den Haushaltsentwurf auch eine Diskussion über die Arbeit der Verwaltung und die weitere Entwicklung der Gemeinde. Diese sind Basis für den Haushaltsentwurf.
Wie üblich sind die CDU-Anträge in der Vorberatung durchgegangen:
- Indirekte Forderung nach Abschaffung des Jugendhauses (auch FWV)
- Fahrradständer an weitere Gebäude, auch wenn es keine Fahrradwege gibt
Die Anträge der SPD, die als Basis für Haushaltsmittel Informationen erfordern stießen meist auf verbal giftige Ablehnung:
- Die Mehrheit will keine Fortschreibung des Flächennutzungsplans, bzw. eine Diskussion über die Zukunft Hemmingens
- Aktuell kein Bürgerbüro, lieber unrealistische Digitalisierungsentwicklungen (CDU-Antrag) vielleicht aber 2023
- Keinen Wasserspielplatz, wegen angeblich fehlenden Formalien.
- kein Ballspielplatz nördlich des Schlossparks, vielleicht aber anderswo.
Über weitere Anträge wird im Zusammenhang mit der beschließenden Gemeinderatssitzung berichtet werden.
Zwei populistische Anträge (FWV) seien noch erwähnt:
Reduzierung der Zahl der Gemeinderäte. Böswillig könnte dem ja zugestimmt werden, da einige mangels sinnhafter Mitwirkung wirklich überflüssig sind. Seriös betrachtet ist jede/r Gewählte/r zusammen mit seinen Wählerinnen und Wählern ein Teil einer gelebten, transparenten Demokratie.
Minderung der Entschädigung. Die ehrenamtliche Entschädigung ist bei seriöser (Vorbereitungs-)Arbeit (Anträge stellen, Vorlagen bearbeiten, Fraktionssitzungen) tendenziell zu niedrig. Dazu kommen Aufwendungen für Büromittel. Wenn dieser Aufwandsausgleich nicht gezahlt wird es noch schwerer Menschen zur Mitwirkung zu gewinnen.
Michael Kogler
