Neuer „Besen“ in altem „Sumpf“!

Hemminger Rathaus

Hemmingen, 09.11.21. In der Fraktionssitzung am 08.11. hat die Fraktion einen neue Vorsitzendende gewählt. Ab sofort wird Elke Kogler als Fraktionsvorsitzende und Ralf Horwath als stellvertretender Fraktionsvorsitzender die Fraktion führen. Grund dafür war die Ankündigung von Wolfgang Stehmer, dass er den Gemeinderat auf Ende des Jahres verlassen wird. Wie Wolfgang Stehmer in den darauffolgende Gemeinderatssitzung kurz und knapp erklärte scheidet er nach 37 Jahren Gemeinderatstätigkeit aus persönlichen Gründen aus, dabei betonte er das sein Ausscheiden nicht mit einem politischen Thema verbunden ist.

SPD Fraktionsvorsitzender Wolfgang Stehmer

Wolfgang Stehmer war ein stets mutiger Rat, der sich für Hemmingen bei den Ministerien, z.B. bei den Sanierungsgebieten und für „Recht und Ordnung“ in der Gemeindeverwaltung eingesetzt hat. Er hat mit seinem Fachwissen viele Mängel und Fehler der Verwaltung und damit des Bürgermeisters Schäfer öffentlich gemacht. Hier nur zwei Beispiele von vielen: Die „Wassergebühren“ waren in einem Jahr zu Ungunsten der Bürger falsch berechnet und der BM hat sich aus, im Übrigen auch nach eigenem Bekunden, aus der „Freud und Leid“-Kasse der für sich und seine Mitarbeiter „bedient“. Dies wurde durch den BM und die anderen Räte nicht honoriert, zu viel Kontrolle? So wurde er und auch Elke Kogler vom BM wegen „Übler Nachrede“, etc. verklagt. Nachdem alle Äußerungen inhaltlich richtig waren und diese dadurch grundgesetzlich geschützt waren, wurde die Anzeige durch die Staatsanwaltschaft verworfen.

Was auf die neue Fraktionsvorsitzende Elke Kogler zukommt hat sie bereits erlebt. Neben der Anzeige des BM hatten sieben Gemeinderäte sie wegen einer Fraktionserklärung zur „Freud und Leidkasse“ verklagt. Auch diese wurden entweder von den Klagenden wohl wegen fehlenden Erfolgsaussichten nicht weiterverfolgt oder endeten vor Gericht indem die Klage inhaltlich zurückgezogen wurde. Eine erlebbare Einsicht und entsprechende Entschuldigungen durch die klagenden Räte, des BM und den in der Diskussion die SPD beleidigenden Räte fehlen aber bis heute.

Elke Kogler

 

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