Die SPD Hemmingen steht den Hemminger Bürgerinnen und Bürgern am Freitag, 23.07. ab 14 Uhr Rede und Antwort zum SPD-Wahlprogramm 2021. Diesmal ohne Regen.
Ab 15.30 Uhr wird auch unser Bundestagskandidat Macit Karaahmetoglu mit dabei sein. Die Hauptthemen an diesem Tag:
“Der Weg zur Klimaneutralität”
“Bezahlbares Wohnen ermöglichen”
“Arbeit wertschätzen und gerecht entlohnen”
Hier noch ein paar Inhalte zu den Themen:
Der Weg zur Klimaneutralität
Unser Ziel: Leben, Arbeiten und Wirtschaften hat spätestens 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima.
Die Schritte dazu:
- Die Energieversorgung basiert vollständig auf erneuerbaren Energien (bis 2040)
- Digitalisierung der Stromnetze, Steigerung der Energieeffizienz,
- Aufbau von Speichertechnologien
- Ausbau der erneuerbaren Energien und einer Wasserstoffproduktion
- Mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Bahnstrecken, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für Elektroautos.
- Fünf Millionen sollen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme verfügen,
- Den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse werden wir durch direkte Investitionsförderung staatlich unterstützen
Bezahlbares Wohnen ermöglichen
Unsere Ziele: Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich und Stabilisierung der Mieten.
Die erforderlichen Schritte (Auswahl) sind:
- Aktionsbündnis für den Wohnungsneubau organisieren
- Neue Wohnungsgemeinnützigkeit z.B. gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften gestalten
- Zeitlich befristetes Mietenmoratorium festlegen
- Die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen.
- Der CO2-Preis soll von den Vermieter*innen getragen werden (bis 2030)
- Bodenpolitik am Gemeinwohl orientieren. Dazu ist das Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen wichtig.
- Die geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abschaffen
- Planungswertausgleich einführen, um leistungslose Bodenwertgewinne der Allgemeinheit zukommen zu lassen.
Arbeit wertschätzen und gerecht entlohnen
Unser Ziel; Gerechte Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen
Die Schritte (Auswahl) auf diesem Weg sind:
- Wir werden die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären,
- Ein öffentlicher Auftrag darf nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen.
- Wir schaffen ein Bundestariftreuegesetz.
- Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen
- Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen
- Leiharbeiter*innen werden ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte.
- Wir werden einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit einführen.
- Verbesserte Vergütung für pflegende und erziehende Berufe muss erreicht werden
- Mehr gesetzlich organisierte Sicherheit für Solo-Selbständige wird geschaffen
Quelle: SPS Wahlprogramm 2021
