SPD verhindert Erhöhung der Abwassergebühr

Von Wolfgang Stehmer, SPD-Fraktionsvorsitzender

Die Abwasserbeseitigung wird in Hemmingen in einem kommunalen Eigenbetrieb geführt. Der in der letzten Gemeinderatssitzung vorgelegte Werksabschluss des Jahres 2020 ergab einen rechnerischen Verlust von rd. 48.000 Euro, 2019 hatten wir einen Überschuss von rd. 51.500 Euro. Die Bilanz weist ein Eigenkapital von 3,65 Mio. Euro auf, die Verbindlichkeiten – zumeist bei der Gemeinde aufgenommen – betragen rd. 750.000 Euro. Der Gewinnvortrag liegt nach Abzug der Vorjahresverluste noch bei mehr als 600.000 Euro. Wir können mit Fug und Recht behaupten: dem Abwasserwerk der Gemeinde geht es sehr gut.

Die Gemeindeverwaltung sieht das offenbar anders. Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat sie den Antrag gestellt, rd. 217.000 Euro als zusätzliche Belastung in die nächste zweijährige Gebührenermittlung einzustellen, obwohl diese bereits durch frühere Gewinne des Abwasserwerkes gedeckt sind. Auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion wurde der Verwaltungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Dies erspart dem Hemminger Gebührenschuldner einen Betrag von rd. 17 Cent je Kubikmeter Schmutzwasser und rd. 8 Cent je Quadratmeter Fläche für das Niederschlagswasser. Jeder Abwassergebührenzahler kann sich selbst ausrechnen, was damit für ihn erspart wurde.

Der von der Verwaltung vorgelegte Beschluss war notwendig, da die Gerichte künftig ausdrückliche Gemeinderatsbeschlüsse für belastende Übertragungen aus den Vorjahren verlangen. Der Gemeinderat kann darüber frei entscheiden. Solange in der Bilanz des Abwasserwerkes noch Gewinne aus früheren Jahren „gehortet“ werden, ist die SPD nicht bereit, einzelne Jahresverluste in die Gebührenberechnung der nächsten Jahre gebührenbelastend aufzunehmen. Das folgt der Logik, dass sich frühere Gewinne aus Überzahlungen der Gebührenzahler ergeben haben. Es besteht keinen Grund, diese nochmals den Abwassergebührenzahlern in Rechnung zu stellen.

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