Gemeindeentwicklung braucht Planung

Von Wolfgang Stehmer

In diesem Artikel über die Grundsätze der SPD-Gemeinderatspolitik in Hemmingen befassen wir uns mit den grundlegenden Entwicklungsplanungen der Gemeinde. Im Baubereich ist das klar im Baugesetzbuch geregelt. Es gibt den Flächennutzungsplan (FNP) als vorbereitender Bauleitplan und die gebietsbezogenen Bebauungspläne, die für das Bauen verbindlich sind. Der FNP wird zusammen mit der Gemeinde Schwieberdingen durch den Gemeindeverwaltungsverband aufgestellt. Im FNP werden die grundsätzlichen Weichen für die späteren Bebauungen, die hauptsächlichen Verkehrsflächen, Flächen für Landwirtschaft, Waldnutzung, Freizeit und Grünanlagen, sowie der Versorgungsanlagen gestellt. Die derzeitige Fassung unseres FNP wurde am 11.05.2005 verabschiedet und hatte einen Planungshorizont bis 2020. Es ist daher dringend notwendig, in naher Zukunft mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplans zu beginnen. Wenn die CDU die Frage aufwirft, wie groß Hemmingen künftig werden soll und welche Infrastruktur dafür benötigt wird: die Antwort ergibt sich vorrangig aus dem Flächennutzungsplan.

Gemeindeentwicklung ist jedoch mehr als die Aufteilung von Flächen in der Gemeinde. Es geht darum, Ziele für das Wohnen, Arbeiten, die Nahversorgung, die soziale Infrastruktur, Naherholung, Landwirtschaft, Umwelt und Mobilität zu definieren und einen verbindlichen Umsetzungsplan im Gemeinderat zu beschließen. Die Gemeinde hat im Jahr 2011 einen Gemeindeentwicklungsprozess begonnen, der aber zuerst von der Verwaltung verschleppt und dann in den Jahren 2016 und 2017 von den Freien Wählern und der CDU abrupt abgewürgt wurde. Das Land Baden-Württemberg verlangt bei der Beantragung von Städtebaufördermittel die Vorlage eines umfassenden Stadtentwicklungskonzepts, das unter Bürgerbeteiligung entstanden ist und vom Gemeinderat beschlossen wurde. Hemmingen kann dies bis heute nicht vorweisen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat 2016 und 2017 vergebens beantragt, dass der Gemeindeentwicklungsprozess wieder aufgenommen wird. Wenn die CDU jetzt grundsätzliche Fragen zur Gemeindeentwicklung geklärt haben will, rennt sie damit offene Türen ein. Wir fragen uns jedoch ernsthaft, warum sie bisher stets als Bremser bei Planungen über die künftige Verkehrsentwicklung als auch zur Ortsentwicklung aufgetreten ist.

Für einzelne Ortsgebiete stehen spezielle städtebauliche Planungen an. Es geht dabei um die Ortsmitte Hauptstraße 4 und Umgebung mit einem städtebaulichen Wettbewerb (SPD-Anträge aus 2014 und 2018) und den Bereich südlich des Bahnhofes im Rahmen des Programms „Flächengewinnung durch Innentwicklung“ (SPD-Antrag 2019). Für beide Planungen werden wir weitgehende Bürgerbeteiligung fordern, weil es sich um sensible Bereiche von Hemmingen handelt.

Eine moderne Gemeindeentwicklung kann nur im Einvernehmen von Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft gelingen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass dies gelingt.

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