Landespolitik konkret oder wo braucht Hemmingen die Unterstützung des Landes? SPD-Kandidat Torsten Liebig in Hemmingen

RASPEL: Sie haben in Ihren Politikschwerpunkten den ÖPNV genannt. Wie wollen Sie Hemmingen dabei unterstützen?

Liebig: Die Strohgäubahn muss mit Landesmitteln unterstützt rasch in Richtung Stuttgart verlängert werden. Das Ziel ist, in S-Feuerbach den direkten Anschluss an die Stadtbahn der SSB zu erreichen.

RASPEL: Schnell und preiswert muss die Benutzung der Bahnen und Busse sein.

Liebig: Ohne diese erlebbaren Kriterien werden wir eine Verkehrswende und damit weniger Emissionen nicht schaffen. Hierfür müssen wir auch attraktivere Tarife an den Markt bringen. Jahrestickets über 1000 Euro müssen der Vergangenheit angehören und auch kurze Fahrten vor Ort müssen günstiger werden.

RASPEL: Das sind doch eigentlich Positionen, die die GRÜNEN erreichen wollten.

Liebig: Umweltschutz ist ein ursozialdemokratisches Projekt, ich erinnere nur an Willy Brands Forderung des „blauen Himmels über der Ruhr“. Und man muss nicht nur wollen, sondern auch können. Betrachtet man die Verkehrswende oder den Ausbau erneuerbarer Energien, ist in den letzten fünf Jahren grüner Regierung nicht viel passiert.

 

 

RASPEL: Überhöhte Grundstückspreise, zu teures Bauen und zu viele Vorschriften zerstören die „Häuslesträume“.

Liebig: Durch eine Reduzierung der Landesverordnungen zum Bauen könnte das Bauen vor Ort preiswerter werden. Das Land könnte einfach handhabbare Rechtsnormen entwickeln, die Baulandumlegungen ausschließlich in kommunaler Hand erzwingt. Die Besteuerung des Wertzuwachses von Baulandbrachen ist eine weitere Idee der Bundes-SPD.

RASPEL: Also Schluss mit dem Klimaschutz beim Bauen?

Nein, denn nicht alles was heute gilt ist wirklich wirksam. Mehr Umweltschutz bevorzugt auch die Innen- vor der Außenentwicklung.

RASPEL:  Hohe Baukosten korrespondieren mit teuren Mieten, die sich nur wenige leisten können. Wie kann die SPD das verhindert?

Liebig: Hemmingen verfügt über einen großen, weitgehend ungeregelten Wohnungsmarkt. Der Erlass einer Mietpreisbremse könnte hier helfen. Der soziale Wohnungsbau könnte zusätzlich durch Landesmittel den Kommunen erleichtert werden. Im Bundestagsprogramm schlägt die Bundes-SPD einen auf die Inflation begrenzte Mieterhöhungsgrenze vor.

RASPEL: Vielen Dank und viel Erfolg Herr Liebig

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