Auszüge aus der Haushaltsrede von Wolfgang Stehmer, SPD-Fraktionsvorsitzender, Teil 2
Bildung ist Zukunftssicherung Vorrangig ist vor allem der Bau der neuen Kindertageseinrichtung an der Laurentiusstraße und die Modernisierung mit Neubau für die Glemstal-Gemeinschaftsschule. Dafür benötigen wir in diesem Jahr zusammen rd. 1,9 Mio. Euro und im nächsten Jahr rd. 4,7 Mio. Euro. Eine gute Bildung für unsere Jüngsten in Hemmingen ist uns das wert. Wir arbeiten politisch auch darauf hin, dass der Besuch der Kindertageseinrichtungen in naher Zukunft gebührenfrei möglich sein wird. Da es im Hemminger Gemeinderat dafür keine eigenständige Mehrheit gibt, hoffen wir, dass die Landtagswahl im März eine Entscheidung für eine Landesfinanzierung bringen wird.
Mehr Schwung für die Altenarbeit in Hemmingen Die SPD-Fraktion will bereits seit Jahren, dass die Hemminger Altenarbeit vernetzt und neu aufgestellt wird. Nachdem auch das Symposium im Oktober 2019 zu keinen sichtbaren Maßnahmen geführt hat, haben wir das Thema nochmals auf die Tagesordnung gesetzt und verbindlich einen zweijährigen Entwicklungsbericht beantragt. Uns geht es nicht darum, welche Fraktion die ersten Impulse in der Sache gesetzt hat, sondern um konkrete Maßnahmen. Zum Beispiel die Einrichtung einer Koordinationsstelle – angesiedelt bei der Gemeinde – damit die vielfältigen Aktivitäten im Ort vernetzt werden können.
Die Verkehrsbelastungen müssen reduziert werden. Wenn es um die Verkehrsbelastungen in Hemmingen geht, kann ich nur wiederholen, was ich im letzten Jahr schon gesagt habe: „Für die SPD sind 16.900 Fahrzeuge täglich auf der Münchinger Straße vor dem Rathaus zu viel. Wir warten dringend darauf, dass die 2019 erhobenen Zahlen analysiert und bewertet werden. Der Durchgangsverkehr ist durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren.“
Im Bereich des ÖPNV hält die SPD-Fraktion weiterhin daran fest, dass ein 1-EuroTagesticket für das gesamte Gemeindegebiet erforderlich ist. Auch der VVS wird nach der Corona-Pandemie darüber nachdenken müssen, dem ÖPNV neuen Schwung zu geben. Nur zu sagen: „was für eine Stadt wie Ludwigsburg mit nahezu 100.000 Einwohnern gut ist, ist auch gut für Hemmingen“, ist zu wenig. Das 3-Euro-Ticket passt nicht für kleine Kommunen. Das muss flexibel gestaltet werden. Dazu gehört auch ein Konzept, wie die Bürgerinnen und Bürger aus dem westlichen Gemeindegebiet besser an den ÖPNV angeschlossen werden können.
Die Verbesserung des Fahrradverkehrs war allen Fraktionen so wichtig, dass wir dafür einen überparteilichen Antrag gestellt haben. Wir warten sehnlichst darauf, die ersten Überlegungen des Verkehrsplaners zu hören und darüber diskutieren zu können. Damit wir über Verkehrsbelastungen und wirksame Verkehrsentlastungen nicht nur allgemein reden können, haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, dass die wesentlichen Entwicklungskennzahlen zum Durchgangsverkehr, Sicherung der Schulwege und Fußgängerüberwege sowie des Mobilitätsverhaltens der Hemminger statistisch erfasst und jährlich vorgelegt werden. Erst dann können wir erst einschätzen, ob beschlossene Maßnahmen eine Verbesserung der Lebensqualität im Ortskern gebracht haben.
Wichtig ist uns dabei vor allem, dass die Radwegplanung zum Zeilwald (Anm.d.Red. zum Waldkindergarten) erfolgt
Ein weiterer Beitrag wird in Kürze veröffentlicht.
Hemmingen 02.02.2021
