Haushaltsanträge der SPD in Zeiten von Corona oder das Leben geht weiter

Ein Beitrag der SPD-Fraktion

Die Eckdaten des Planentwurfs für den Gemeindehaushalt 2021 zeigen hohe Haushaltsdefizite für die Jahre 2021 und 2022. Grund dafür sind Corona bedingte rückläufige Steuereinnahmen und hohe Kreisumlagen, die noch aus dem guten Haushaltsjahr 2019 berechnet werden. Wir berichteten bereits im Gemeindemitteilungsblatt Nr. 48. Wir verzichten im Haushalt 2021 kostenintensive Investitionen zu beantragen, obwohl wir dringenden Bedarf z.B. für ein Parkhaus im Ortskern und eine öffentliche Toilette am Bahnhof sehen. Wir werden diese Projekte weiterhin im Auge behalten.

Unsere aktuellen Anträge beschränken sich deshalb auf Planungen im Bereich des Verkehrs, der Altenarbeit und des kommunalen Liegenschafts- und Gebäudemanagements. Im Einzelnen haben wir beantragt:

  1. Im Rahmen des derzeit zu erstellenden Radwegkonzepts soll ein Rad- und Gehweg zum Zeilwald einbezogen werden, damit der geplante Waldkindergarten auch zu Fuß oder mit dem Rad gefahrlos erreicht werden kann.
  2. Wir wollen alle zwei Jahre einen Entwicklungsbericht zur Hemminger Altenarbeit, bei dem sowohl der Bedarf an Pflegeplätzen, die örtlichen Vereins- und kirchlichen Angebote, die Kulturangebote, die örtlichen ÖPNV-Angebote, das barrierefreie Erreichen von kommunalen Einrichtungen, Einkaufsstätten und Gesundheitseinrichtungen, sowie der Freizeiteinrichtungen aufgezeigt werden.
  3. Wir fordern, dass über den angekündigten Sanierungsfahrplan für öffentliche Gebäude berichtet wird.
  4. Wir beantragen, dass über die in der Verkehrsanalyse 2019 festgestellte steigende Verkehrsbelastung für ganz Hemmingen offen diskutiert und ein realistisches Verkehrskonzept für die nächsten 10 Jahre erstellt wird.
  5. Über die Maßnahmen zur Minimierung der Verkehrsbelastung im Ortskern sollen in den nächsten Jahren geeignete Entwicklungskennzahlen Auskunft geben.

Die SPD-Fraktion sieht in diesen Anträgen wirksame Ansätze zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Gemeinde.

Wolfgang Stehmer

Über Michael Kogler 290 Artikel
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