Die SPD-Kreistagsfraktion berichtet

Teil 1

In 2019 war das wichtigste Ereignis die Wahl eines neuen Landrats. Mit Dietmar Allgaier (CDU) machte der auch von unserer Fraktion unterstützte Bewerber im 3. Wahlgang das Rennen.

In 2020 wird alles von der Corona-Pandemie überschattet: Außer der Tatsache, dass viele Themen deswegen nicht recht vorankommen, fallen erhebliche Mehrkosten für den Landkreis an. Auf der Einnahmenseite hat der Landkreis aufgrund der Umlagensystematik das Glück, dass der ganz große Einbruch erst 2022 bevorsteht.

Verkehr / ÖPNV:

Zur Busbeschleunigung hatte die SPD-Fraktion 2017 einen Antrag gestellt. Hierzu wurde im AUT ein eigener Bericht für das Bottwartal vorgestellt, der Optimierungen durch Busbevorrechtigung im Bereich von 50-60 sec. aufzeigte. Außerdem wurde klar, dass es zwischen Marbach und Murr nur eine Möglichkeit zur Beschleunigung gibt. Das Gutachten für den restlichen Landkreis war zwar bereits im November fertig, konnte aber im AUT aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden; die Beratung fand dann im März statt. Bestandteil ist eine aufgrund Kosten der erforderlichen  Maßnahmen und betroffener Fahrgäste erstellte Prioritätenliste, die nach Beratung in den Gremien dann in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen abgearbeitet werden muss.

Erste konkrete Maßnahme zur Busbeschleunigung wird die Reaktivierung von Busbevorrechtigungen an 9 Ampeln in und um Marbach sein.

Eine interessante Entwicklung gibt es in der Stadt Ludwigsburg: Der vor gut einem Jahr gewählte neue OB Matthias Knecht hat die Pläne für 24 m lange BRT-Busse beerdigt. BRT steht jetzt für kombinierte Bus-Rad-Trassen, die die Stadt verstärkt angehen will.

Durch die Wechsel im Ludwigsburger Rathaus und im Landratsamt sind die Planungen für die Stadtbahn nur zögerlich weitergekommen. Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Gründung eines Zweckverbandes mit den Anliegerkommunen; dies wurde durch einen Anträge der SPD-Kreistagsfraktion Anfang des Jahres und im Juli 2020 beschleunigt. Außerdem laufen Verhandlungen mit der DB Netz AG über den Kauf der  Strecke zwischen Markgröningen und Ludwigsburg sowie über eine mögliche Anbindung von W+W. Auch zur Machbarkeit einer Verlängerung der Bahn nach Schwieberdingen (Bosch) sollen bald Ergebnisse vorliegen.

Erneut aktiv wurde die Fraktion in Sachen Scool-Abo: Wir beantragten, dass der Landkreis Gespräche mit den anderen Verbundlandkreisen aufnimmt, um eine deutliche Entlastung der Eltern nach dem Modell der LHS Stuttgart zu erreichen (dort ist das Scool-Abo ein 365-Euro-Ticket). Außerdem sollten auch Azubis und Meisterschüler das verbilligte Scool-Ticket erhalten.

Hilfsfristen:

Ein weiterer Antrag unserer Fraktion betrifft die Einhaltung der Hilfsfristen: Hierzu wollen wir, dass der Vorsitzende des Bereichsausschusses für den Rettungsdienst in den AUT eingeladen wird und dort, nachdem der letzte Bericht im Oktober 2017 erfolgte, Auskunft über die aktuelle Situation mit Angabe der ortsbezogenen Hilfsfristen gibt. In der Vergangenheit gab es insbesondere im oberen Bottwartal, im Kirbachtal sowie im Bereich Eberdingen / Hemmingen Probleme mit der Einhaltung der Rettungsfristen für Rettungswagen und Notfallärzte. Zur Erinnerung: Insbesondere dem beharrlichen Bohren und Nachfragen unseres ehemaligen Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Wolfgang Stehmer haben wir es zu verdanken, dass wir überhaupt ortsbezogene Informationen erhalten haben. Zwischenzeitlich hat sich der Bereichsausschuss aber wieder auf die Position zurückgezogen, ausschlaggebend seien allein die Gesamtzahlen im Rettungsbezirk und man wolle deshalb keine ortsbezogenen Zahlen herausgeben. Das ist für uns inakzeptabel, schließlich ist es zur Verbesserung der Situation unerlässlich zu wissen, wo die Probleme am größten sind und ob in der Vergangenheit beschlossene Veränderungen auch tatsächlich Verbesserungen bewirkt haben.

Die Fraktion: Jürgen Kessing, Erika Pudleiner, Ernst Morlock, Dorothea Bechtle-Rüster, Egon Beck, Ingrid Farian, Christian Herbst, Gerhard Jüttner, Stefanie Liepins, Ralf Maier-Geißer, Alexandra Metzger, Robert Müller, Thomas Reusch-Frey, Ramona Schröder, Thomas Utz, Veronika Wernstedt

Zwei weitere Teile folgen.

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