Die SPD-Kreistagsfraktion berichtet

Ort wichtiger Entscheidungen: Das Landratsamt

Teil 2

In 2020 wird alles von der Corona-Pandemie überschattet: Außer der Tatsache, dass viele Themen deswegen nicht recht vorankommen, fallen erhebliche Mehrkosten für den Landkreis an. Auf der Einnahmenseite hat der Landkreis aufgrund der Umlagensystematik das Glück, dass der ganz große Einbruch erst 2022 bevorsteht.

Müll:
Im März wurden die Müllgebühren-Bescheide verschickt. Der befürchtete Proteststurm gegen die um 15% erhöhten Gebühren blieb aus. Ob dies bei der nächsten anstehenden Erhöhung so bleibt, wird spannend.

Noch immer schlägt die Deponie Froschgraben in Schwie­berdingen hohe Wellen. Dort wollen Verwaltung und Gemeinderat nicht akzeptieren, dass die Deponie anstatt der vor 5 Jahren prognostizierten Laufzeit bis 2026 nun bis 2033 verfüllt werden soll. Die Deponie ist allerdings nicht nach Laufzeit, sondern nach verfülltem Volumen genehmigt; eine geänderte Annahmepolitik der AVL führt zu einer längeren Laufzeit. Ebenfalls abgelehnt werden von Schwieberdingen zusätzliche Nutzungen wie ein Recyclinghof, ein Müllumschlagplatz oder der Behälterservice. Wir sollten versuchen, im Dialog mit Schwieberdingen einvernehmliche Lösungen zu finden

Wann die ersten Anlieferungen aus dem Rückbau des AKW Neckarwestheim ankommen, steht immer noch nicht fest. Auch dies ist etwas, was weder in Schwieberdingen noch in Vaihingen auf Begeisterung stößt. Ein Wermutstropfen ist die Einstellung der Altpapiersammlungen durch Vereine ab 2021. 

Kliniken:

Immer noch besteht keine Klarheit darüber, was zukünftig auf dem Standort der Klinik in Marbach geschieht. Das derzeitige Krankenhaus wurde aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen; die Verhandlungen mit dem Sozialministerium, interessierten Ärzten sowie der Stadt Marbach sind schwierig und langwierig. Seit Jahresbeginn arbeitet eine gemeinsame Projektgruppe des Landkreises, der Kliniken und der Stadt Marbach an der Zukunft des Standortes, wir erwarten bald einvernehmliche Lösungen. Weitere bauliche Maßnahmen an den Standorten Ludwigsburg und Bietigheim-Bissingen bleiben abzuwarten und werden von uns kritisch-konstruktiv begleitet.

Corona belastet unsere Kliniken enorm, wurden doch zahlreiche geplante Operationen abgesagt und die Auslastung der Kliniken sank wegen der Freihaltung von Betten für die Pandemie deutlich. Erstmals wird der Landkreis auch für den laufenden Betrieb einen Millionenzuschuss aufwenden müssen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion Esslingen haben wir einen Pflegebonus für die Beschäftigten gefordert. Auch der SPD Landesvorstand hat diese Forderung aufgegriffen (die Marbacher Zeitung berichtete). Ebenso stehen wir als SPD weiterhin uneingeschränkt zur kommunalen Trägerschaft unserer Kliniken.

Die Fraktion: Jürgen Kessing, Erika Pudleiner, Ernst Morlock, Dorothea Bechtle-Rüster, Egon Beck, Ingrid Farian, Christian Herbst, Gerhard Jüttner, Stefanie Liepins, Ralf Maier-Geißer, Alexandra Metzger, Robert Müller, Thomas Reusch-Frey, Ramona Schröder, Thomas Utz, Veronika Wernstedt

Über Michael Kogler 284 Artikel
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