Die Haushaltsberatungen 2021 sind abgeschlossen

SPD Fraktionsvorsitzender Wolfgang Stehmer

Von Wolfgang Stehmer, SPD-Fraktionsvorsitzender

Die vorentscheidende Sitzung des Verwaltungsausschusses des Hemminger Gemeinderats zum Haushaltsplan am 19. Januar war von ungewohntem Einvernehmen geprägt. Die Ludwigsburger Kreiszeitung attestierte sogar „viel Einigkeit durch Kompromisse“. Ob dies durch Einsicht in der Sache, oder durch fehlende brisante Anträge erfolgte, kann dahingestellt bleiben. Wichtig war für die SPD-Gemeinderatsfraktion, dass es trotz Corona, zu keinem kommunalpolitischen Stillstand und keinen weiteren Belastungen der Familien kommt.

Die Beschlüsse zu den SPD-Anträgen im Einzelnen:

  • Die Verwaltung prüft das bestehende Feldwegenetz, um nach Eröffnung des Waldkindergartens im Zeilwald einen sicheren Rad- und Gehweg abseits der Hochdorfer Straße herzustellen.
  • Die Gemeinde wird 2021 einen „Seniorenwegweiser“ herausgeben. Der geforderte zweijährige Entwicklungsbericht über die Altenarbeit in Hemmingen wurde zugesagt.
  • Im ersten Halbjahr 2021 wird im Technischen Ausschuss über einen Sachstandsbericht zum Kommunalen Liegenschafts- und Gebäudemanagement diskutiert. Danach wird ein Sanierungsfahrplan erstellt.
  • Die Verwaltung und das Verkehrsplanungsbüro werden – sobald es die Corona-Lage zulässt – die erhobenen Hemminger Verkehrsdaten in einer öffentlichen Diskussionsrunde vorstellen und mit der Bevölkerung diskutieren.
  • Die jährliche Erhebung von statistischen Verkehrsdaten zum Durchgangsverkehr, Sicherung der Schulwege und Fußgängerüberwege sowie des Mobilitätsverhalten der Hemminger (Modal Split) wurde von der Mehrheit des Gemeinderats leider abgelehnt.

Bei den Anträgen der CDU hat die SPD die Einfrierung aller Freiwilligkeitsleistungen abgelehnt, weil dies in absehbarer Zeit eine unangemessene Erhöhung der Gebühren für die Jugendmusikschule führen würde. Wir waren auch gegen die Verschiebung der Umbauplanungen für die alte Sporthalle, weil die Umbaukosten bei Bauverzögerungen zunehmend teurer werden.

Bei den Schlussabstimmungen am 2. Februar wird die SPD-Fraktion dem Entwurf des Haushaltsplanes 2021 zustimmen.

Haben Sie Fragen? Dann können Sie sich gerne direkt an die SPD-Fraktion unter Tel.: 41202 oder wolfgang.stehmer@outlook.com wenden.

Die weiteren Mitglieder der Fraktion:

Elke Kogler
Ralf Horwath
Berhan Tongay

 

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