Mehr Wohnraum wollen alle, nur wie? Beim digitalen Austausch zum Thema bezahlbarer Wohnraum bestand über das Ziel Einigkeit, über den Weg dahin dagegen schon weniger. Im Rahmen des anstehenden Landtagswahlkampfes hatten die SPD Hemmingen und der Kandidat der SPD im Wahlkreis 13 Torsten Liebig zu einer digitalen Podiumsdiskussion zum Thema bezahlbarer Wohnraum eingeladen.
In Form einer 90 Minuten langen Videokonferenz folgten 35 Gäste dem Austausch der Experten und konnten direkt ihre Fragen stellen. Ob Mieterbund oder Bauentwickler, alle Anwesenden waren sich über eine Reihe von zentralen Punkten einig. So bedarf es in der Region Stuttgart mehr Wohnraum, denn der Zuzug wird anhalten. Zugleich sollten die Möglichkeiten zur Ausweisung neuer Wohngebiete vereinfacht werden. Auch darüber, dass Wohnraum für alle Einkommensklassen geschaffen werden muss, bestand kein Dissens.
Der Ditzinger Oberbürgermeister und SPD-Regionalrat Michael Makurath konnte aus seiner langen Erfahrung berichten. Die Stadt Ditzingen engagiert sich inzwischen mehr und mehr direkt im Wohnungsbau, auch mit konkreteren Vorgaben. „Der Markt alleine schafft kein Angebot für alle Einkommensgruppen. Steuernde Eingriffe des Staates in den Wohnungsmarkt sind notwendig.“ Gerade im Ballungsraum müsse zudem Akzeptanz für neue Baugebiete hergestellt werden. Bauliche Entwicklungen stießen oft auf Widerstand der ansässigen Bevölkerung.
Mia Koch, verantwortlich beim DGB Baden-Württemberg für Strukturpolitik und Daseinsvorsorge beklagte eine zu große Abwesenheit der Landespolitik beim Thema Wohnen. Zwar würden viele Kommunen sich des Themas annehmen, es bedürfe jedoch stärkerer Unterstützung: „Wir brauchen eine Landesentwicklungsgesellschaft, die selbst einen Bestand an sozialen Mietwohnungen entwickelt und verwaltet. Sie kann außerdem die Kommunen unterstützen und gemeinsame Projekte voranbringen.“
Hans-Peter Betz, Inhaber der Betz Baupartner GmbH, führte eine Reihe von eindrücklichen Zahlen darüber ins Feld, wie sehr sich das Bauen selbst in den letzten Jahren verteuert hat. „Vor 20 Jahren gab es noch 3000 Vorschriften in Deutschland zum Bauen, heute sind es 20.000. Es kommen also jeden Tag 3 neue hinzu!“ Er mahnte zur Vorsicht gegenüber zu weit gehenden staatlichen Eingriffen in den Markt. Zugleich müsse man überlegen, wie familiengerechter Wohnraum in Privathäusern dieser Zielgruppe auch zur Verfügung stehen kann.
Angelika Brautmeier, Geschäftsführerin des Mietervereins Stuttgart sah dagegen ein mehr von staatlicher Intervention als notwendig an. Der Markt hatte ihrer Ansicht nach versagt. Der Mieterverein ist tagtäglich mit den Sorgen von Menschen konfrontiert, denen der Verlust ihrer Wohnung droht. Sie forderte eine klare Begrenzung der Mietpreise, Ausweitung der Mietpreisbremse, Verbot von Zweckentfremdung und eine Einschränkung der Eigenbedarfskündigungen: „Die Mieten sind im Großraum Stuttgart in den letzten zehn Jahren doppelt so stark gestiegen wie die Löhne. Wo soll denn das Geld herkommen, um sich diese Preise noch leisten zu können?“
SPD-Kandidat Torsten Liebig stellte zu Beginn die im Wahlprogramm der SPD fixierten Ziele vor. So möchte die Partei bis 2026 500.000 neue Wohnungen im ganzen Land gebaut haben, auch mit einer Landeswohnbaugesellschaft und strebt eine Verschärfung der Mietpreisbremse an. Die inhaltliche Nähe zu Mieterbund und DGB war klar.
Die Hemminger SPD-Gemeinderäte Elke Kogler und Wolfgang Stehmer forderten klare Strategien, dass die vielen Baulücken im Ortskern und die Grundstücke in Neubaugebieten zeitnah mit Wohnungen bebaut werden
Dank interessierter Fragen aus dem Publikum und Liebigs engagierter Moderation war die Diskussion trotz des ernsten Themas durchaus kurzweilig. Liebigs Fazit zum Ende war klar: „Das Thema Wohnen betrifft alle und es wird sicherlich eine der politischen Prioritäten der kommenden Jahre sein. Olaf Scholz hat in Hamburg gezeigt, was zehn Jahre engagierte Politik hier bewirken können. So etwas wünsche ich mir auch für Baden-Württemberg.“
