von Wolfgang Stehmer
Die Verwaltung hat letzte Woche die ersten Eckdaten für den Haushaltsplan 2021 vorgelegt. Dabei erwartet sie einen Rückgang der Steuern, Abgaben und Zuweisungen um rd. 4,5 Mio. Euro, gemessen an der Finanzplanung des Vorjahres. Die Ausgaben steigen dagegen um rd. 1. Mio. Euro, da wegen des guten Jahresabschlusses 2019 erhöhte Kreisumlagen zu zahlen sind. Die Gemeinde erwartet daher 2021 ein laufendes Defizit von rd. 6 Mio. Euro und 2022 ein Defizit von 2,75 Mio. Euro, das größtenteils wegen der Corona-bedingten Abschwächung der Wirtschaftsleistungen entstanden ist. Daher wird unsere Fraktion sämtliche Ausgaben der Jahre 2021 und 2022 auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Wir werden die Politiker des Bundes und des Landes auch daran erinnern, dass zu Beginn der Corona-Pandemie hohe Ausgleichshilfen versprochen wurden, die bisher bei den Kommunen nicht eingegangen sind.
Die finanzielle Ausgangslage der Gemeinde Hemmingen ist im Vergleich zu anderen Gemeinden noch vergleichsweise gut. Wir hatten Ende des Jahres 2019 ein Finanzpolster von rd. 25 Mio. Euro. Dieses wird sich in den nächsten zwei Jahren wesentlich verringern. Wir erwarten jedoch nicht, dass sich die Gemeinde Corona-bedingt verschulden muss. Dabei sind auch die großen Finanzprojekte wie die Modernisierung der Glemstal-Gemeinschaftsschule, der Neubau des Kindergartens Laurentiusstraße, der Neubau des Bauhofes, das Baugebiet südlich der Pestalozzistraße, der Bau der Sozialmietwohnungen an der Goethestraße und die Sanierung der Sporthalle 1 gesichert.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Planungen dieser Großprojekte zeitnah umgesetzt werden und auch bei zurückgehenden Einnahmen der Gemeinde nicht in Panik verfallen. Eine Gebühren- und Abgabenerhöhungsrunde, wie sie von vielen Gemeinden derzeit angekündigt wird, wäre nicht nur ein falsches Signal, sondern würde vor allem die Familien treffen, die ohnehin durch die Corona-Pandemie finanzielle Einbußen haben.
