„Gratisausflüge für den Bürgermeister“

Stuttgart 11.10.2020. Mit diesem Titel leitet die Stuttgarter Zeitung (S.26, Ausgabe vom 10./11.10.2020) den Bericht über die „Freud und Leid“ Kasse im Hemminger Gemeinderat ein. Sie berichtet dabei ausführlich über die damit verbundenen rechtlichen Bedenken der SPD und die gegen sie angestrengten Klagen. Gestartet haben bekanntlich die Räte Bauer, Haspel, Silber, Ramsaier, Wessely und Arnold die Aktion. Der stv. Bürgermeister Arnold betreibt sie nun als Einziger weiter und Ende November findet die erste Verhandlung statt. Neu ist die Information, dass der BM Schäfer per Anzeige die Gemeinderäte Elke Kogler und Wolfgang Stehmer und auch den SPD-Vorsitzenden „der üblen Nachrede, Verleumdung und falscher Beschuldigung“ beschuldigt.

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Anmerkung: Alle rechtlichen Schritte der CDU-Verwaltungsspitze im Hemminger Rat entbehren einer sachlichen Grundlage. Sie dienen nach Meinung der Beklagten und vieler Menschen nur zur politischen Einschüchterung und Vertuschung der wahren Verhältnisse im Rat. Der o.g. Artikel ist der erste Schritt in Richtung Transparenz und Wahrhaftigkeit. Nach Abschluss der juristischen Angelegenheiten werden wir die völlige Transparenz herstellen, so der SPD-Vorsitzende.

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