Interview mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Michael Kogler zum Zeitungsartikel in der Strohgäu-Zeitung vom 22.09.20
RASPEL: Guten Tag Herr Kogler, Warum informieren Sie erst heute, der Zeitungsartikel ist ja schon ein paar Tage alt.
Kogler: Ich wollte erst mal die Demo abwarten. An dieser Stelle danke ich dem Organisatoren Team. der Familie Horwath und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den gelungenen Auftritt.
RASPEL: Zurück zum Bericht in der STZ/STN. Ist es richtig, dass die SPD die Zusammenarbeit mit der CDU zur Demo gegen rechts abgelehnt hat?
Kogler: Ich hatte als OV Vorsitzender keine Anfrage der CDU. Der Gemeinderat scheint mir da auch nicht das richtige Gremium um Absprachen in solchen Dingen zu treffen. Und eine „gemeinsame Positionierung“, also ein „Papier“ ist in der Sache nicht angemessen.
RASPEL: War das alles?
Kogler: Nein. Die im Gemeinderat der vertretenen Personen sind in dieser Sache nicht sehr glaubwürdig. Hier nur zwei Beispiele. Herr Gentner ähnelt in seinen schriftlichen Äußerungen, insbesondere in Mails oder im Internet nach meinem Empfinden denen der AFD, also Hetze, Unwahrheiten und Beleidigungen. So bin ich für ihn ein ZK-Vorsitzender oder schlimmer. Ebenso der Fraktionsvorsitzende Walter Bauer, über den bekanntlich berichtet wurde, dass er mit Meinungen aus dem Fundus der AFD öffentlich umgeht und deren Positionen durchaus „liked“. Also es wären nicht die richtigen Partner gewesen. Im Übrigen hat Gentner bei den Eltern, die vor der VA in der Halle Musikunterricht Stimmung gegen die Demo gemacht. Hier ein Auszug aus seinem Mail:
– von der SPD ist ja eine Mahnwache angekündigt. Von der Partei, die alle Hemminger CDU- Mitglieder als rechte Hetzer mit einer 30er Jahres Denke bezeichnet, die die Verwaltung kriminalisiert und die Selbstständigen pauschal für korrupt hält. Ich möchte sicherstellen, dass unsere Schüler, Lehrer usw., wenn sie die Halle verlassen oder zum Unterricht reingehen nicht am nächsten Tag von dieser Pauschalisierungsvereinigung als AfD- Sympatisanten dargestellt werden.
RASPEL: In der Presse wird als weiterer Grund für die Nichtzusammenarbeit ein Vorteilsannahmevorwurf genannt. Ist das richtig?
Kogler: Es ist eigentlich Sache der Fraktion ich kenne aber den Hintergrund: Diese Information ist falsch. Es handelt sich um den Vorwurf des „Vorteilsgebens“ gegenüber von potentiellen Vertragspartnern von Gemeinderäten. Es handelt sich hier um einen moralischen Vorwurf, nachdem der BM die Vorteilsnahme seiner leitenden Beschäftigten mit seiner Einladung genehmigt und er einen Freibrief vom Landratsamt erhalten hat. Die wirkliche rechtliche Situation kann aber nur die Staatsanwaltschaft, siehe Fall Lucha/Sonntag, bewerten.
RASPEL: Und was ist das bei Gentner „die Verwaltung wird kriminalisiert“ und da gibt es doch eine anhängige Klage.
Kogler: Richtig, Dies meint beides dasselbe. Die gewichtigere Feststellung der Kassenprüfung war, dass „Dritte“ möglicherweise Geld unzulässig aus der Kasse entnommen haben. Dies interessiert die anderen Räte wohl nicht. Wenn man lieber weghört, wegschaut, die vorgelegten Unterlagen nicht vollständig liest oder gar hetzt und beleidigt bleibt man unwissend. Oder es handelt sich um einen bewussten, gezielten politischen Vorgang der Vertuschung. Allerdings wollen in dieser Sache, so unser Eindruck, die restlichen 14 Gemeinderäte generell wegschauen. Die SPD-Fraktion wird hierzu nach der Verhandlung Erklärungen abgeben und eine Dokumentation veröffentlichen.
RASPEL: Wieso geht die SPD gegen die Hetzer und Beleidiger nicht gerichtlich vor?
Kogler: Politik soll Politik bleiben. Wir wöllen wegen den Hetzern aus der CDU ungern Gerichte bemühen. Es ist uns lieber, dass die Wählerinnen und Wähler oder die CDU-Mitglieder und Vereinsmitglieder Konsequenzen ziehen. Oder die potentiellen Täter öffentlich Einsicht und Reue zeigen. Also schauen wir mal.
RASPEL: Wieso steht dann solch ein Unsinn in der Zeitung:
Kogler: Eigentlich ganz einfach. Es wird nicht recherchiert, sondern nur eine Seite gefragt, stets die CDU und der wird geglaubt.
RASPEL: Und was tun sie da dagegen?
Kogler: Wir haben dies mehrfach beanstandet und gelegentlich Leserbriefe geschrieben. Es hat nichts genützt. Ich habe die Zeitung nun endgültig abbestellt. Andere wollen meinem Beispiel folgen. Wenn es ans Geld geht, denken sie vielleicht nach.
RASPEL: Vielen Dank für das Interview.
