Fakten gegen Rechtspopulismus

Rote Karte für Beleidigungen und Verunglimpfung in der Politik

„Ich erwarte und erhoffe eine ruhige, unserem Rechtswesen angemessene Demonstration gegen die rechten Hetzer. Sie dürfen mit ihrer Agitation gegen diese Demonstrationen nicht recht behalten und so eine unangebrachte Aufmerksamkeit und ggf. Zustimmung in der Öffentlichkeit erreichen“ so der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Hemmingen Michal Kogler.

Für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland:

Die AfD bedient völkische Ressentiments, sie fordert eine deutsche Leitkultur.
„Wir wollen (…) die historisch-kulturelle Identität unserer Nation und ein souveränes Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes.“ (AfD-Programm S. 2)
Die Folgen:
 Ausgrenzung von Millionen Deutschen als Bürgerinnen und Bürger „zweiter Klasse“.
 Intoleranz, Hass und Hetze gegen alles, was als „nicht-deutsch“ eingeordnet wird.
 Die Spaltung unserer Gesellschaft. Die AfD will das alte Schulsystem mit scharfer Trennung von Sonderschule, Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Sozialer Aufstieg ist so kaum möglich.

„In Begabungs-Schubladen“ stecken: „Ein gegliedertes Schulsystem muss die Begabungen (…) von Schülern erkennen.“ (AfD-Programm S. 37 ff.)
Die Folgen:
 Kinder mit Lernschwächen werden früh abgehängt.
 Wer sich keine Nachhilfe leisten kann, fällt schnell zurück.
 Aufstieg durch Bildung wird ausgebremst.

Die AfD will zurück in die 50er Jahre und Frauen als Vollzeit-Mütter.
„Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.“ (AfD-Programm S. 27 ff.)
Die Folgen:
 Frauen im Job werden nicht mehr gefördert.
 Frauen droht Altersarmut, weil sie keine eigene Rente aufbauen.
 Millionen Schwule, Lesben und unverheiratete Paare sind Familien zweiter Klasse. Die AfD macht sich für privaten Waffenbesitz stark. Waffen für Alle?

„Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.“ (AfD-Programm S. 18)
Die Folgen:
 Noch mehr Schusswaffen im Umlauf.
 Noch mehr unschuldige Todesopfer.
 Das zeigen die Erfahrungen aus den USA (10 Mal so viel Tode je Einwohner wie bei uns).

Die AfD will eine Obergrenze für alle Steuern – Erbschafts- und ggf. Gewerbesteuer sollen abgeschafft werden. Das ist Steuerpolitik für Reiche.
„Es ist erforderlich, die Staatsaufgaben zu reduzieren und den finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen und Vermögen der Bürger zu reduzieren.“ (-Programm S. 56 ff.)
Die Folgen: AfD
 Weniger Investitionen in Gesundheit, Infrastruktur und Bildung.
 Weniger Sozialleistungen.
 Schwächung der Kommunen.
 Schere zwischen Arm und Reich wird größer. Die AfD wollte den Mindestlohn abschaffen. Das sagt sie jetzt nicht mehr – will ihn aber aufweichen.

„Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen (…) auch beim Mindestlohn.“ (AfD-Programm S. 52)
Die Folgen:
 Umgehung des Mindestlohns wird nicht aufgedeckt. Einzelne Unternehmen starten wieder den Wettbewerb um den niedrigsten Lohn.
 Armut nimmt wegen Lohndumping und einer schlechten Rentenentwicklung wieder zu.
 Die Kaufkraft sinkt, das schadet auch den Unternehmen.

Abgrenzung und ein klares Feindbild gehören zur AfD. Das gilt vor allem für den Islam.
„Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ (AfD-Programm S. 34 ff.)
Die Folgen:
 Rund 4 Millionen Menschen muslimischen Glaubens, die zum Teil seit Jahrzehnten friedlich bei uns leben, werden ausgegrenzt.
 Hass und Hetze wird geschürt.
 Gute Integration kann so nicht gelingen.
 Unsere Gesellschaft wird gespalten. Die AfD will den Euro als Währung abschaffen. Das ist eine Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze.

„Das Experiment EURO beenden.“ (AfD-Programm S. 10 ff.)
Die Folgen:
 Wechselkurs der D-Mark steigt.
 Unsere Produkte werden fürs Ausland teurer.
 Exporte gehen spürbar zurück.
 Wirtschaft und Arbeitsplätze sind gefährdet.

Die AfD ist Teil des Netzwerks europäischer Rechtspopulisten, die den Brexit bejubeln. Sie wollen die Rückkehr zum Nationalismus.
„(…) die EU zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten.“ (AfD-Programm S. 10)
Die Folgen:
 Weniger Jobs, weniger Freizügigkeit, weniger Bildungschancen für die Jugend Europas.
 Europa als Friedensmacht gibt es nicht mehr.
 Europa der Einzelstaaten spielt politisch und wirtschaftlich in der Welt kaum noch eine Rolle. AfD ist gegen Atomausstieg. Sie leugnet den Klimawandel.

„Wir wollen erlauben, die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder aufzunehmen.“ (AfD-Programm S. 65)
Die Folgen:
 Noch mehr gefährlicher Atommüll.
 Gefahr eines Super-GAUs wie in Fukushima
 Deutschland verliert die Spitzenstellung bei Zukunftstechnologien.
 Klimaveränderungen mit Überschwemmungen, Dürre und mehr Menschen auf der Flucht.

Jetzt Rücken gerade machen und den Radikalen den Kampf ansagen!

Presserechtlich verantwortlich: SPD-Hemmingen, Wolfgang Stehmer, Am Bildstöckle 6, 71282 Hemmingen.

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