Nachhaltige Politik für Verkehrssicherheit und mehr Wohnungen

Ein Artikel von Wolfgang Stehmer

Hemmingen hat eine gute finanzielle Substanz mit rd. 25 Mio. Euro Geldanlagen oder liquide Mittel im Vorrat. Auch markante Ausfälle durch die Corona-Pandemie können daher verkraftet werden. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat im Frühjahr der Haushaltssatzung 2020 zugestimmt, weil wir die geplanten Projekte wie die Modernisierung der Gemeinschaftsschule, den neuen Kindergarten an der Laurentiusstraße, den Neubau des Bauhofes, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur unterstützen.

Dennoch fehlen – auch im Haushaltsplan – wichtige Signale für den kommunalen Klimaschutz und eine nachhaltige Politik. Es reicht nicht, auf eine örtliche Firma zu verweisen, die ein gutes Nahwärmenetz aufgebaut hat. Die Gemeinde muss gemeinwohlorientierte Standards mit hoher Nachhaltigkeit festschreiben und auch durchsetzen. Sie fehlen vor allem im Bereich des Verkehrs und des Wohnungsbaus. 16.500 täglich vor dem Rathaus an der Münchinger Straße vorbeifahrende Fahrzeuge sind einfach zuviel. Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr, es müssen Vermeidungsstrategien entwickelt und angegangen werden. Fehlende Fußgängerüberwege und unzureichende Verkehrsüberwachung sind uns als Schwachstellen in der Verkehrssicherheit längst bekannt. Verbesserungsmaßnahmen dauern enorm lange oder werden durch die Verkehrsbehörden verhindert.

Eindeutige Verbesserungen hat es beim ÖPNV gegeben. Es fehlt jedoch noch das von der SPD seit Jahren geforderte 1-Euro-Tagesticket und ein Ortsbus für die Anbindung des westlichen Ortsteils. Eine Verbesserung des Hemminger Wohnungsmarktes gibt es nur, wenn in einem Baugebiet sämtliche Neubaugrundstücke über die Gemeinde vermarktet werden.

Es bleibt noch vieles zu tun, davon lassen wir uns auch nicht dorch Corona abbringen.

Wolfgang Stehmer

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