Bericht der SPD-Fraktion in der SPD Jahrehauptversammlung

Hemmingen, 18.07.2020. Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Stehmer

Die letzte SPD-Jahreshauptversammlung war am 23. Februar 2019, also drei Monate vor der Kommunalwahl. Wir hatten es – mit großem persönlichem Aufwand und Überzeugungskraft – wieder geschafft, erfolgversprechende 18 Kandidatinnen und Kandidaten auf die Gemeinderatsliste zu bringen und ein anspruchsvolles Kommunalwahlprogramm zu beschließen. Vielen Dank nochmals an alle, die sich im letzten Jahr zur Verfügung gestellt und am Wahlprogramm mitgewirkt haben. Das Wahlergebnis war dann doch für uns enttäuschend, weil wir einen kleinen Verlust zum Ergebnis im Jahr 2014 von 2,7% der Stimmen hinnehmen mussten und der erhoffte 5. Gemeinderatssitz nicht erreicht wurde. Da CDU und Freie Wähler in Hemmingen prozentual noch mehr verloren haben, können wir daraus schließen, dass angestammte Wählerpotentiale kleiner werden. Wenn wir unser Ergebnis mit anderen Orten im Kreis Ludwigsburg vergleichen, stehen wir allerdings vergleichsweise gut da. Nur einige SPD-Fraktionen in größeren Städten haben mehr SPD-Gemeinderäte als wir. Im Strohgäu ist nur noch die SPD-Hemmingen mit vier Sitzen präsent.

Arbeitsprogramm der SPD-Fraktion

Trotz großer Anfeindungen der anderen Fraktionen, weil wir aus der – offensichtlich unzulässigen – „Gemeinderatskasse“ ausgestiegen sind und der Weigerung, Elke Kogler zu einer stellvertretenden Bürgermeisterin zu wählen, sind wir gleich in die Sachpolitik eingestiegen. Im Herbst 2019 haben wir ein 6-Punkte-Programm aufgestellt, aus dem wir unsere Anträge entwickelt haben:

1. Anträge zu einem kommunalen Umwelt- und Klimaschutzprogramm
   Wir fordern weniger Emissionen (Lärm, Gase. Staub etc.) im Bereich des Verkehrs, Schließen von Baulücken, nachhaltiges Wirtschaften in der Natur und Sicherung der Nahversorgung.
2. Die erstmalige Erarbeitung eines Hemminger Verkehrskonzepts, wenn die vom neuen Verkehrsplaner erhobenen Belastungszahlen vorliegen.
3. Anträge zur Verkehrssicherheit zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern, zur Überwachung der Verkehrsregeln und zum Ausbau der Bushaltestellen.
4. Ablehnung weiterer Erhöhungen der Kindergartengebühren.
5. Verbesserung des Rettungsdienstes in Hemmingen.
6. Anträge zur Verbesserung der Seniorenpolitik
   Wir wollen ausreichende Pflegeplätze, mehr Einbett-Zimmer im Pflegeheim, Barrierefreiheit in der Ortsmitte und zu den öffentlichen Gebäuden, Förderung von Wohnraum für Senioren, Ausbau der fußläufig erreichbaren Einkaufsmöglichkeiten, einen Ortsbus vor allem für den westlichen Ortsteil und den Schauchert und die Stärkung des Ehrenamts im sozialen Bereich.

Daraus sind unsere Anträge zur Umsetzung eines Bürgerbüros im Rathaus, zur Errichtung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof, für ein Hemminger 1-Euro-Tagesticket, für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Durchfahrtstraßen, für sichere Fußgängerüberwege, für ein Fahrradwegenetz, für die Optimierung der Altenarbeit und vor allem gegen weitere Erhöhungen der Kindergartengebühren entstanden. Dazu kamen Anregungen zum kommunalen Klimaschutz. Leider konnten wir uns in den wesentlichen Punkten nicht durchsetzen.

Die Finanzlage der Gemeinde ist gut

Bei den Haushaltsberatungen 2020 hat die Gemeindeverwaltung wieder so getan, als ob wir kurz vor der Pleite stünden. Der Bürgermeister hat sogar ein Haushaltssicherungskonzept angekündigt, das er jedoch nie vorlegte. Seinerzeit ging die Verwaltung davon aus, dass die Gemeinde aufgrund des nachlaufenden Finanzausgleichs 1,2 Mio. Euro weniger einnimmt, als sie ausgibt. Bei einem Bestand von 22,3 Mio. Euro aus Geldanlagen und liquiden Mitteln ist das normalerweise kein Problem. Der noch im Mai festgestellte Jahresabschluss 2019 ließ die Geldanlagen nochmals um 3 Mio. Euro wachsen. Auch das führte bisher nicht zu einem Umdenken.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen

Und dann kam Corona. Zuerst wurde die geplante Gemeinderatsklausur abgesagt, Sitzungen des Gemeindeverwaltungsverbandes verschoben, auf jegliche Vorberatungen in den Ausschüssen verzichtet und nur noch unaufschiebbare Beschlüsse gefasst. Einer davon war der Auftragsbeschluss für die Modernisierung und teilweise Neubau der Glemstal-Gemeinschaftsschule, ein anderer der einmalige Verzicht auf Erhöhung der Kindergartengebühren in diesem Jahr. In der nächsten Woche soll ein Nachtragshaushaltsplan beschlossen werden, der auf massive Einnahmeverluste durch Corona reagieren soll. Unter dem Eindruck, dass rd. 3,6 Mio. Euro Gewerbesteuer und auch noch Einkommenssteueranteile ausfallen könnten, wurde bereits beschlossen, rd. 1,5 Mio. Euro durch Verschiebung von Bau- und Ausbau-Maßnahmen in diesem Jahr einzusparen. Wir sind gespannt, welche Vorschläge die Gemeindeverwaltung jetzt parat hat.

Ausblick

Ansonsten sind Krisenzeiten wie bei Corona die Stunden der Exekutive. Das politische Leben wird vor allem durch Regierungseinschränkungen geprägt, die vom Rathaus umzusetzen sind. Für neue Initiativen gibt es kaum Spielräume, die konservative Mehrheit des Gemeinderats blockt dann noch mehr ab, wie in normalen Zeiten. Die fehlenden Beratungsmöglichkeiten führen auch dazu, dass für neue Impulse der Boden nicht mehr bereitet werden kann. Dazu kommt die derzeit sehr schlechte Kommunikation zwischen den Fraktionen, die immer wieder durch persönliche Angriffe aus der CDU nahezu auf Null heruntergedrückt wird.

Wir müssen damit rechnen, dass wir auch noch in der zweiten Jahreshälfte mit den Einschränkungen der Corona-Pandemie leben müssen. Wir werden dennoch versuchen, unsere gute Sachpolitik voranzutreiben. Im Kern geht es um weniger Verkehr auf den Ortsdurchgangsstraßen, mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, bezahlbaren Wohnraum, bessere Bildung und endlich mehr Bürgerbeteiligung in Hemmingen.