Compliance Richtlinien – Austritt der SPD-Fraktion aus der „Freud und Leid“- Kasse für Gemeinderäte

Rote Karte für Beleidigungen und Verunglimpfung in der Politik

Eine Klarstellung der SPD zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 18.02.2020

In vielen Betrieben und Organisationen werden Gemeinschaftskassen gebildet, in die die Angesprochenen mit ihrem Beitrag „Freud und Leid“ finanzieren. Die Teilnahme ist stets freiwillig und der Kreis der Begünstigten ist auf die Einzahler begrenzt. Dazu gibt es „Spielregeln“ und eine Kassenführung, die die Begünstigten und den Rechtsgrund für eine Zahlung klar benennen.

Eine derartige Kasse wäre auch für die SPD-Gemeinderäte in Ordnung.

Diese Ordnung gibt es aber bei der Hemminger Gemeinderats-Kasse nicht:

  • Es gibt keine Spielregeln für den Verwendungszweck – ausschließlich die regelmäßige Einzahlung der Gemeinderäte ist geregelt.
  • Bei der Kassenführung, der Verteilung und dem jeweiligen Zugriff auf die Kasse liegt keine Transparenz vor. Auf den Kassenbelegen fehlen meist die Leistungsempfänger. Die Ausgaben sind nicht klar zuteilbar und es wird nicht erkenntlich, wer an den Veranstaltungen teilgenommen hat.
  • Dritte haben Geld entnommen und Dritte wurden begünstigt.

Hieraus ergeben sich mit hoher Wahrscheinlichkeit strafrechtlich und beamtenrechtlich relevante Sachverhalte. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass es Verwaltungsbeamten (auch für ihre Partner) ausdrücklich verboten ist „Vorteile jeglicher Art“ anzunehmen. Die Vorteile aus der Hemminger Gemeinderatskasse sind Einladungen zu Ausflügen und zur jährlichen Gemeinderatsweihnachtsfeier. Pikant ist, dass sich unter den „einladenden“ Gemeinderäten zahlreiche Selbständige befinden, die Vertragspartner der Gemeinde sind. Diese legen, wissentlich um die rechtlichen Bedenken, weiterhin Wert auf die „Kontaktpflege“ in dieser Form.

Die SPD hat die Abhilfe dieser Missstände eingefordert. Dies hat der Bürgermeister verweigert. Die SPD-Fraktionsmitglieder hatten daher keine andere Wahl, als aus dieser Kasse auszutreten. Dies ist ein normaler Schritt, der eigentlich keinerlei Gründe bedurft hätte.

Die hierauf in der Sitzung und in der Presse ausgebreiteten rechtlichen Behauptungen, Verunglimpfungen und persönlichen Beleidigungen, auch dritter Personen und das Nachtreten in Form von E-Mails des CDU Vorsitzenden Wilfried Genter, lassen eine Wertschätzung der Ratsmitglieder deutlich vermissen.

Wir werden weiterhin unsere Themen offensiv vertreten und hoffen auf die Rückkehr zu einer sachlichen und konstruktiven Diskussion, der Anerkennung von Kompetenzen und vor allem auf die Wertschätzung unter den Räten, damit wir wieder gemeinsam für das Wohl der Hemminger Bürgerinnen und Bürger eintreten können.

 

Für die SPD-Fraktion Hemmingen

Elke Kogler

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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