Kommunaler Klimaschutz

SPD Fraktionsvorsitzender Wolfgang Stehmer

Ein Beitrag von Wolfgang Stehmer

Alle reden vom Klimaschutz, besonders freitags; weil der Klimawandel nicht vor den Toren Hemmingens Halt macht, sollten wir das auch. Der Gemeindetag hat in seiner letzten Ausgabe des Jahres 2019 den Gemeinden ins Stammbuch geschrieben, dass die Herausforderungen zur Zukunftssicherung zahlreicher werden, auch für die Verantwortlichen in den Kommunen. Er plädiert für eine Gemeinwohl-Ökonomie und verlangt geeignete Strategien, um wirksame Maßnahmen umzusetzen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion ist daher dankbar, dass die Initiative „Hemmingen 2030“ diese Woche eine Diskussionsreihe über die „Klimaneutralität“ in Hemmingen beginnt.

Unter Gemeinwohl-Ökonomie versteht die Wissenschaft ein Wirtschaftsmodell, das den Menschen und dessen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt des Wirtschaftens stellt. Ungleichheiten bei Einkommen, Vermögen und Macht soll maßvoll begrenzt werden, der Umweltverbrauch innerhalb der Regenerationsfähigkeit natürlicher Ökosysteme und der planetaren Grenzen soll gehalten und zukünftigen Generationen gleiche Lebenschancen wie den gegenwärtigen gewährt werden. Sie erinnert dabei auch an Art. 14 Abs. 2 GG (Sozialbindung des Eigentums).

Was hat das mit der Gemeinde Hemmingen zu tun? Die Gemeinden sind als Trägerinnen der kommunalen Selbstverwaltung per se dem Gemeinwohl verpflichtet. Der Gemeinderat muss daher Belange von Menschen, Umwelt und Natur, Politik und Wirtschaft etc. berücksichtigen. Er setzt örtliche Regeln und ist auch selbst wirtschaftlicher Akteur. Daraus ergeben sich drei grundlegende Rollen:

  1. Die Gemeinde kann als Vorbild für Unternehmen, Vereine und sonstige Institutionen fungieren, indem sie sich zu den Werten des Gemeinwohls aktiv bekennt. Damit wird sichtbar, dass sie ihr Verwaltungshandeln nicht primär an finanziellen, sondern ebenso an sozialen und ökologischen Kennziffern bemisst. Sie übernimmt eine Vorreiterrolle für alle übrigen, vor allem privatwirtschaftliche Organisationen vor Ort.
  2. Sie ist Förderin der Gemeinwohl-Ökonomie, indem sie als Fürsprecherin und Multiplikatorin der Ideen und Werkzeuge für diese Bewegung wirkt. Im Rahmen ihrer Wirtschaftsförderung stehen ihr dabei Möglichkeiten der öffentlichen Bekanntmachung und der Organisation von Veranstaltungen zur Verfügung.
  3. Sie kann schließlich auch die Rolle der Hüterin der Gemeinwohl-Ökonomie einnehmen. Sie kann über ihre Satzungstätigkeit und das Vergaberecht gemeinwohlorientierte Standards festschreiben und für deren Einhaltung sorgen. Z.B. können Nachhaltigkeitsaspekte als Zuschlagskriterien Berücksichtigung finden. Denkbar wäre bei Aufträgen nicht nur eine fiskalische, sondern auch eine Gemeinwohlprüfung oder ein „Gemeinwohl-Check“.

Diese theoretische Betrachtung muss natürlich erst mit Leben gefüllt werden. Die SPD-Fraktion wird im Laufe des neuen Jahres dazu Anträge im Gemeinderat stellen.

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