Eine Information vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Stehmer:
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat folgende Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 gestellt:
1 Beteiligung von Jugendlichen an der Kommunalpolitik
Die Gemeinde ist nach § 41a der Gemeindeordnung verpflichtet, Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen. Wir beantragen, dass auch in den Jahren 2021, 2022 und 2023 Finanzplanmittel in Höhe von 2.000 Euro eingestellt werden.
2 Fahrradwegeprogramm Geld einstellen
Der Verwaltung liegt ein interfraktioneller Antrag zur Erstellung eines kommunalen Fahrradwegeplan vor. Zur Umsetzung des Plans sind Investitionen notwendig, die noch nicht beziffert werden können. Wir beantragen, dass ein jährlicher Haushaltsansatz in Höhe von mind. 25.000 Euro eingestellt wird, damit – analog dem Feldwegeplan – kontinuierliche Umsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden können.
3 Stellplatz Adlergasse ausbauen
Der Ansatz für den Umbau des Parkplatzes Adlergasse sollte auf das Jahr 2021 verschoben werden, um das Ergebnis der städtebaulichen Untersuchung des Ortskerns abzuwarten.
4 Zwischenunterbringung Mieter Seestraße 45/47/49
Die Bewohner der gemeindeeigenen Wohngebäude Seestraße 45/47/49 müssen bei der geplanten Generalsanierung anderweitig untergebracht werden. Wir beantragen, dass die Zwischenunterbringung der Mieter Seestraße 45,47,49 gesichert ist, bevor mit den Sanierungsarbeiten dieser Gebäude begonnen wird.
- Kommunales Liegenschafts- und Gebäudemanagement
Wir beantragen die fortlaufende systematisch Bestanderfassung und Auswertung aller kommunalen Gebäude hinsichtlich Alter, Bausubstanz, Energieaufwand, energetischem Zustand und ähnlichen Daten
6 Altenarbeit in Hemmingen
Wir beantragen die Optimierung der Zusammenarbeit in der Altenarbeit mit dem Ziel, ein verlässliches Netzwerk zwischen den bürgerschaftlichen und professionellen Strukturen zu schaffen. Die Gemeinde soll Koordinator und Ansprechpartner für die Vernetzung sein. Beim Symposium“ Altenpflege in Hemmingen“ wurde deutlich, dass es beim Leben im Alter und im Zusammenleben der Generationen gute Ansätze gibt, die es aber mit dem Blick auf die demografische Entwicklung noch weiter auszubauen gilt. In den Prozess sind alle Altenhilfeeinrichtungen vor Ort einzubinden. Weitere Ansätze bieten die Landesförderung „Quartier2020“ und die Zusammenarbeit mit der Altenpflegehilfe-Fachberatung im Landratsamt.
7 Pflegestützpunkte
Wir bitten, dass regelmäßig im Gemeindemitteilungsblatt auf die Pflegestützpunkte hingewiesen wird.
8 Elektromobilität für Alle
Wir beantragen einen Bericht über die Hemminger Infrastruktur zur Elektromobilität im Gemeindegebiet.
9 Feststellung der Schlüsselpositionen
Wir beantragen, die Produkte: „Soziale Einrichtungen für Wohnungslose und Asylbewerber“, „ Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege“ und „Wohnungsbauförderung und Wohnungswesen“ als Schlüsselpositionen in die Haushaltssatzung 2020 aufzunehmen.
