Ein bewegendes Jahr geht zu Ende

Das zu Ende gehende Jahr war in den ersten Monaten durch einen sehr hart geführten Wahlkampf geprägt. Erstmals wurde dieser mehr im Internet über Facebook ausgetragen, als argumentativ an Wahlständen oder in Veranstaltungen. Dabei fehlte es mitunter am Respekt für die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich ehrenamtlich für unsere Gemeinde zur Verfügung stellen wollten.

Die SPD hat landesweit Verluste hinnehmen müssen. Daher konnten wir uns freuen, dass in Hemmingen die SPD ihre vier Sitze gehalten hat. Mit Elke Kogler, Ralf Horwath, Berhan Tongay und Wolfgang Stehmer wurden Persönlichkeiten gewählt, die mitgestalten wollen und vor allem die Sorgen und Wünsche der Familien mit Kindern im Blick haben.

Elke Kogler

 

Ralf Horwath

In den Haushaltsberatungen zum Jahresbeginn konnten wir uns – nach mehreren Anläufen – mit der Forderung durchsetzen, dass am Bahnhof eine öffentliche Toilette errichtet wird. Die Aufträge dafür sind mittlerweile erteilt. Auch wurden Voruntersuchen für die städtebauliche Entwicklung im Bereich der Bahnhofstraße / Rübenplatz in Auftrag gegeben. Im Rathaus soll in nächster Zeit ein Bürgerbüro geschaffen werden. Die Umsetzung ist das Ergebnis eines SPD-Antrags aus dem Jahr 2013. Über die von uns beantragte Erhöhung der Vereinszuschüsse konnten wir uns zwar noch nicht einigen, dies soll im Frühjahr 2020 in einer Klausur des Gemeinderats erfolgen.

Berhan Tongay

Ein großer Fortschritt im öffentlichen Personennahverkehr war die Tarifzonenreform zum 1. April. Zusammen mit der Änderung der Zonenzuordnung zum 1. Januar 2020 können wir ab Januar von Hemmingen für 2,90 Euro mit dem Bus, der Strohgäubahn und der S-Bahn in die Landeshauptstadt fahren, ein guter Grund, künftig das Auto zu Hause zu lassen. Der SPD liegt darüber hinaus am Herzen, ein „Hemminger Tagesticket“ für 1,- Euro einzuführen. Von der Notwendigkeit müssen wir jedoch erst noch den VVS überzeugen. Unsere Anträge zur Verkehrssicherheit, z.B. an der Ecke Haupt-/Seestraße, wurden zwar positiv aufgenommen, bewilligt wurden die verlangten Überwachungsanlagen von der Verkehrsbehörde nicht. Zunächst gescheitert ist unser Antrag zur Ausweisung durchgehender Fahrradwege. Alle Fraktionen konnten sich im Dezember jedoch darauf einigen, dass ein Hemminger Fahrradkonzept in Auftrag gegeben werden soll.

Nicht verhindern konnten wir die Anhebung der Kindergartengebühren um rd. 9 %. Auch haben wir es nicht erreicht, dass sich der Hemminger Gemeinderat für eine Oberstufe an der Gemeinschaftsschule Schwieberdingen/Hemmingen öffnet. Jedoch ist sich der Gemeinderat darin einig, dass die Gemeinschaftsschule zeitnah und grundlegend renoviert und ausgebaut wird. Dazu müssen beide Trägergemeinden zusammen 23 Mio. Euro aufbringen.

Ein wichtiges Thema ist derzeit auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Es fehlen in Hemmingen vor allem Mietwohnungen für Familien mit geringem Einkommen. Wir haben daher beantragt, dass im künftigen Wohnbaugebiet im Süden der Gemeinde mindestens 25 % der bebaubaren Grundstücksflächen für den sozialen Mietwohnungsbau reserviert werden. Die vielen Baulücken in Hemmingen sollen ebenfalls für den Wohnungsbau genutzt werden.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird sich auch im Jahr 2020 mit guten Ideen und Anträgen in die Hemminger Kommunalpolitik einbringen. Unsere Erfahrung in den letzten Jahren zeigen: Gute Ideen werden sich mit der Zeit durchsetzen. Wenn Sie sich ebenfalls einbringen möchten, sprechen Sie uns an oder besuchen Sie unsere Fraktionssprechstunden.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wünscht allen Einwohnern unserer Gemeinde besinnliche und stressfreie Tage bis zum Jahresende und ein gutes und erfolgreiches Jahr 2020

Elke Kogler, Ralf Horwath, Berhan Tongay und Wolfgang Stehmer

SPD Fraktionsvorsitzender Wolfgang Stehmer
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