Die schwarze Null im Haushaltsplan steht

SPD Fraktionsvorsitzender Wolfgang Stehmer

Von Wolfgang Stehmer

Im Bund wurde der Haushaltsplan 2020 bereits beschlossen, im Land liegen die Eckpunkte schon auf dem Tisch, bei der Gemeinde Hemmingen wird der Haushaltsplanentwurf am 12. Dezember eingebracht. Auf allen Ebenen möchte der Staat 2020 ohne zusätzliche Schuldenaufnahmen auf dem Kreditmarkt auskommen. Die „schwarze Null“ soll also stehen, wie es so schön heißt. Doch Vorsicht ist geboten. Wenn diese „schwarze Null“ nur dadurch zustande kommt, dass notwendige Erneuerungen oder Reparaturen in Gebäuden, Straßen, Schienen etc. unterbleiben, ist sie eine Irreführung der Politiker. Vergleichbar mit einer notwendigen Dachreparatur, die nicht durchgeführt wird, um am Jahresende als sparsamer Mensch gelobt zu werden.
In Hemmingen sprechen wir zwar nicht von einer „schwarzen Null“, sondern von einem ausgeglichenen Haushalt. Gemeint ist, dass jedes Jahr die laufend eingehenden Erträge aus Steuern, Abgaben, Gebühren und Zuschüssen die im gleichen Jahr anfallenden Ausgaben für Personal, Sachaufwand, Einkauf von Dienstleistungen und Umlagen an Kreis, Region und Land, sowie die Abschreibungen der Sachwerte decken müssen. Das Problem ist, dass vor allem die Zuweisungen und Umlagen an das Land ständig schwanken. Haben wir in einem Jahr hohe Gewerbesteuereinnahmen, werden wir zwei Jahre später mit hohen Umlagen belegt, die dann wiederrum zwei Jahre später mit Zuschüssen des Landes ausgeglichen werden. So gibt es in einem Jahr hohe Überschüsse, im anderen Jahr einen Abmangel. Im Rückblick hatten wir in den letzten 12 Jahren neun Mal einen Überschuss und dreimal einen Abmangel, unter dem Strich hatten wir rd. 30 Mio. Euro Überschuss. Seit 2013 wurden dabei auch die Abschreibungen erwirtschaftet. Davon konnten wir rd. 20 Mio. Euro in Rücklagen und liquide Mittel „ansparen“, die uns jetzt für Investitionen zur Verfügung stehen.
Dies waren bisher hervorragende Haushaltszahlen, für die uns andere Gemeinden beneiden. In Hemmingen wird unverständlicherweise permanent von einer Schieflage des Haushalts gesprochen. Im November hat Bürgermeister Schäfer sogar ein „Konzept zur Haushaltssicherung“ angekündigt. In den letzten Jahren hatte die Verwaltung in solchen Fällen nur die Erhöhung der Kindergartengebühren im Schilde. Dagegen wird sich die SPD-Gemeinderatsfraktion mit allen Mitteln wehren.

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