Wege für ein Bürgerbüro geebnet – Zustimmung der Vergabe für eine öffentliche Toilette

Ein Bericht von Elke Kogler

In der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik (AUT) am 15.10. 2019 wurden zwei Anträge der SPD Fraktion behandelt.

Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus

Der bereits im Jahr 2013 beschlossene SPD-Antrag auf Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus rückt nun in greifbare Nähe. Das Bürgerbüro ist eine bürgernahe Rathauseinrichtung, die zum Ziel hat, in erweiterten Öffnungs- und kürzeren Wartezeiten nahezu alle Angelegenheiten der Bürger an einer Stelle zu erledigen.

Nach dem Weggang des Notars und den damit freiwerdenden Räumen im Eingangsbereich des Rathauses wurde nun der Weg für eine Umsetzung geebnet. Die an der Sitzung vorgestellte Planung sieht vor, dass im ehemaligen Vorzimmer des Notars das Bürgerbüro eingerichtet wird. Der Eingang zum Bürgerbüro wird direkt im Eingangsbereich des Rathauses sein. Eine Zusage des Denkmalamtes für die bauliche Veränderung liegt vor. Die Baumaßnahmen werden in Kürze ausgeschrieben und sollen 2020 beginnen.

Leider bleibt die tatsächliche Aufgabenstellung des vermeintlichen Bürgerbüros noch unklar. Es ist daher offen, ob es sich beim Vorschlag der Verwaltung nur um die Verlegung und Neubetitelung des Einwohnermeldeamtes handelt, oder zu einem – wie von der SPD beantragten – echten Bürgeramt entwickelt.

Einrichtung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof

Bereits im Juni 2019 wurde der Antrag der SPD zur Erstellung einer öffentlichen Toilette vorgestellt. Mit der Sitzungsvorlage zum AUT vor 14 Tagen wurde die Umsetzung konkret. Die öffentliche Toilette soll autark im Bahnhofsbereich aufgestellt werden. Sie wird auch behinderten- und rollstuhlgerecht sein und einen modernen Hygienestandart bieten.

Die Aufstellkosten der öffentlichen Toilette liegen bei ca.100.000 €. Bei der Diskussion vor der Abstimmung wurden Argumente ausgetauscht und die Kosten hinterfragt. Wir freuen uns, dass sich die Mehrheit der Gemeinderäte im AUT für die öffentliche Toilette und damit auch für eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs ausgesprochen hat.

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