Offener Brief der SPD Fraktion: Kindergartengebühren=Gebührentreiberei

Liebe Eltern,

wir können Ihren Unmut sehr gut verstehen, vor allem unter dem Aspekt, dass es in den letzten Jahren regelmäßig Gebührenerhöhungen im Bereich Kita gegeben hat. Dazu kommt noch, dass es Veränderungen im Betreuungsangebot gab, welche nochmals als Verteuerungen zu Buche gingen.

Wir haben vor der GR-Wahl gesagt, dass es in Sachen frühkindlicher Bildung und den damit im Gemeinderat geplanten weiteren Gebührenerhöhungen, keine Zustimmung von uns geben wird. Das Versprechen haben wir gehalten. Wir haben geschlossen dagegen gestimmt. Alle anderen im Rat waren für die Erhöhung. Wir setzen uns konsequent für gebührenfreie Kitas und somit für die deutliche finanzielle Entlastung von Familien ein.

In der Debatte um die aktuell vollzogene Erhöhung, ging es mit keinem Wort um die von Ihnen hier geforderten Themen, wie hohe Mietbelastungen junger Familien oder die insgesamt angespannte Finanzsituation in Familien.
Wir haben in der letzten GR-Sitzung gesagt, das hier im Rat rein nach Zahlenbeispielen, welche auf einer Empfehlungen verschiedener Verbände/ Institutionen (z.B. Landeskirche) beruhen, entschieden wurde. Eine familienpolitische Debatte hat nicht ansatzweise stattgefunden.

Wir hätten es uns leisten können keine neuerliche Erhöhungen vorzunehmen. Die Frage war und auch dies haben wir eingebracht, ob wir uns dies leisten wollen. Geld genug wäre auf jeden Fall da. Wir verfügen über 20 Mio Euro auf Konten, welche, nun absehbar, mit Minuszinsen Geld „verbrennen“, sprich zu Gunsten der Bank gehen !
Im Zwischenfinanzbericht der letzten GR-Sitzung war übrigens bereits jetzt ablesbar, dass wir wieder mit 2 Mio. Euro mehr rechnen können als geplant.

Wir grüßen herzlich, Ihre

SPD-Fraktion im Gemeinderat Hemmingen

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