Die SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz in der Aufgabenerledigung im Rat

Die Verwaltung bearbeitet die Anträge der Fraktionen, insbesondere der SPD, aber auch Beschlüsse aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion oft zögerlich oder sie „verschwinden“ auf der berühmten langen Bank. Dazu wird seitens der Räte bemerkt, dass nicht alle Beschlüsse und Vorgänge aus Geheim-Sitzungen bekanntgegeben werden.

Sie fordert daher mit einem Antrag die Gemeindeverwaltung auf:

den Eingang, Fortlauf und die Erledigung von Anträgen aus dem Gemeinderat ist in einem „Antragsbuch“ festzuhalten. Dieses ist im Ratssystem jedem Gemeinderat zugänglich zu machen und dass

Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, zu veröffentlichen sind, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen (§ 35 Abs. 1 GemO).

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