Die neue Leiterin der Hemminger Kämmerei konnte letzte Woche ihren ersten Finanzzwischenbericht vorlegen. Wie von der SPD vorausgesagt gibt es dabei drei Tendenzen:
- Die Gewerbesteuereinnahmen 2019 steigen um 1,5 Mio. Euro über den Haushaltsansatz und betragen jetzt voraussichtlich rd. 6,5 Mio. Euro.
- Nicht alle öffentlichen Bauvorhaben konnten rechtzeitig begonnen werden und verschieben sich damit ins nächste Jahr. Betroffen sind vor allem die geplanten Sozialmietwohnungen Hauptstraße 27.
- Die Kassenbestände der Gemeinde steigen nochmals an und liegen weiterhin über 20 Mio. Euro.
Da einige gut angelegte Geldanlagen bei Bankinstituten in diesem Jahr auslaufen, droht unserer Gemeinde erstmals, sogenannte „Negativzinsen“ zahlen zu müssen. Zumindest haben Kreditinstitute, mit denen wir jahrelang zusammengearbeitet haben, dies angedroht.
Unter dem Eindruck dieser Entwicklung ist es für die SPD-Gemeinderatsfraktion nicht verständlich, dass die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen hat, die Kindergartengebühren ab 1. Januar 2020 um 9 % zu erhöhen. Während die Reallöhne aller Arbeitnehmer in diesem und im nächsten Jahr kaum 3 % steigen werden, bedient sich die Gemeinde seit 2014 bereits zum fünften Mal besonders kräftig bei den Familien mit kleinen Kindern. Nur die SPD-Gemeinderäte haben gegen diese Gebührentreiberei gestimmt.
Wolfgang Stehmer
