Sauer ist den Hemminger SPD-Gemeinderäten aufgestoßen, dass die Informationssitzung über die Erweiterung der Gemeinschaftsschule Schwieberdingen-Hemmingen im Geheimen stattfand. Dafür, dass ein Hemminger Rat die Tagesordnung ins Internet gestellt hat, will der Bürgermeister Schäfer auch rechtlich verfolgen. Dies obwohl die Nichtöffentlichkeit der Sitzung nach Ansicht von Fachleuten nicht von der Gemeindeordnung gedeckt war.
Das Ganze hatte eindeutig das Ziel die öffentliche Diskussion zu verhindern.
Deutlich wird dies, da eine Pressemitteilung bereits vorbereitet war, nach der Sitzung diese Pressemitteilung verschickt wurde und damit die Öffentlichkeit mit der Meinung der beiden Verwaltungen beeinflusst wurde. Was bei der LKZ mit astreiner Hofberichterstattung auch gelang.
Die SPD Hemmingen ist über dieses Vorgehen empört, es entspricht aber dem gelebten Bürger- und Demokratieverständnis des Bürgermeisters Schäfer.
Die weitere Diskussion seitens Verwaltung und vor allem den Räten der CDU zeigt weiter den Unwillen in Bildung und Chancengleichheit zu investieren. Das Motto es lebe der Mammon!
Im Übrigen monierten die SPD-Räte die beriets übliche Schlampigkeit der Unterlagen. Sie waren mit Blick auf Kosten, Raumplanung, Kostenminderungsmöglichkeiten unseriös. Es entsteht der Eindruck, dass die Kosten nach oben getrieben werden sollen um so die Veränderungen auf die lange Bank zu schieben und nur ein Minimallösung realisiert werden muss.
In der nächsten RASPEL im Januar werden wir uns diesem Thema intensiv widmen.
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