Kindergartengebühren-nein danke. Und wie kann das funktionieren?

Ein Informationsbesuch

Die Bundestagsabgeordnete Frau Rita Schwarzelühr-Sutter war über die Ausstattung und die Motivation und das Engagement der Mitarbeiterinnen im Kinderhaus und Familienzentrum Hemmingen sehr beeindruckt. Die Leiterin, Frau Schiele, präsentierte dieses bei einem Rundgang mit der Gemeinderätin Elke Kogler. Geduldig warteten die Erzieherinnen und Eltern in dieser Zeit auf die Informationen von Frau Schwarzelühr-Sutter.

Von links nach rechts: Frauen Schiele, Kogler, Schwarzelühr-Sutter und Herr Karaahmatoglu (Kreisvorsitzender)

Sie stellte dann die Leistungen des Bundes, die sich in den letzten Jahren auf mehrere Milliarden addieren, vor. Die Grenze ist aber die Verfassung. Hier durfte der Bund einige Zeit gar keine Mittel bereitstellen, heute bietet er es den Ländern an, die dann zugreifen oder auch nicht. Die Vergabe von Mitteln vom Bund ist streng geregelt und es wird sichergestellt, dass das Geld auch dort ankommen wofür es vorgesehen ist. Wichtige Bausteine waren ein Förderprogramm zum Neubau von Kindertageseinrichtungen und heute die Mitfinanzierung des Betriebs. Aber alles geht nur wenn die Landesregierung mitmacht.

Und hier ist die CDU/Grüne Landesregierung sicher kein Motivationsträger. Herr Kretschmann und sein Kabinett ließen 120 Mio. für Kindergartenqualität im Haushalt „verschwinden“. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass in Hemmingen der Landeszuschuss, der wohl tatsächlich vom Bund stammt, von ca. 68% bei der Berechnung der von der Verwaltung und dem CDU/FWV/FDP-Aktionsbündnis „Kindergartengebührentreiberei“ unberücksichtigt bleiben und den selbstgewählten Zielwert bereits bei weitem überschreitet. Praktisch bedeutet dies, dass es im Haushalt verschwindet. Bei der Berechnung der Aufwände sei die Berechnung der Betriebskosten dazu anzuzweifeln, so ein Beitrag eines Gastes. In der Fortsetzung der Diskussion wurde nach dem wie und wann einer Gebührenfreiheit gefragt. Frau Schwarzelühr-Sutter geht von einer schrittweise Einführung aus, deren Gestaltung aber offen bleiben würde: Von Anfang an, das letzte Jahr, Regelkindergarten Zu 100%, VÖ weniger sind bekannte Varianten.

Die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg hat da Ihre Positionen bereits gefunden:

• schrittweise Gebührenfreiheit, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr vor der schule
• Gesamtkonzept „Übergang“ in die schule erarbeiten und
• weitere 3 Punkte.

Frau Schwarzelühr-Sutter mit dem Kreisvorsitzenden Macit Karahmetoglu

Die Kosten für eine vollständige Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich entstehen Kosten in Höhe von 529 Mio. €. Die grün/schwarze Landesregierung hat zusammen mit den Kommunen ihr Konzept vorgelegt. Es geht wohl darum, die möglichen Zuschüsse des Bundes abzugreifen. Das ist grundsätzlich in Ordnung. Aber von Weitergaben an die Eltern in Form von geringeren Kindergartengebühren ist nicht die Rede. Es wird so weiter die Pflichtaufgabe finanziert, der Rest verschwindet im Haushalt – und die Gebührentreiberei in Hemmingen geht weiter,