Hemminger SPD-Gemeinderäte bilanzieren

Freitag, Anfang März. Die Hemminger SPD-Gemeinderatsfraktion hat zu Halbzeitbilanzkonferenz eingeladen. Die interessierte Öffentlichkeit war über wenige Gäste und die Presse vertreten. Zu Beginn stellt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Stehmer die für die SPD im Rat dar: Mit vier Stimmen stemmt sich die Fraktion gegen einen Block der anderen sehr verwaltungsorientierten Übermacht von 15 Stimmen (incl. Bürgermeister). Weiter schwierig: Die SPD hat ein konkretes Programm für die Amtsperiode und damit Ziele, die anderen Fraktionen war der Satz „Hemmingen ist schön“ Programm und bereits genug. Damit hatten die Vorschläge der SPD selten eine Chance in die Tat umgesetzt zu werden. Gelang dies hin und wieder wurde diese von der Verwaltung auf die lange Bank geschoben. Details sind dazu später. Weiter prägend war die geringe Wertschätzung seitens der Verwaltung und untereinander. Dies wurde auch von den Anwesenden kritisiert. Tenor: „Gemeinderat ist Arbeit soll aber auch Spaß machen, denn es stehen Wahlen und damit die Motivation von Bürgerinnen und Bürgern zur Kandidatur an.

Einige berichtete Einzelheiten der Bereiche „Selbstverständnis“ und „Bildung“ werden nachfolgend dargestellt (Auswahl).

Aus dem SPD-Arbeitsprogramm: Wir sind kritisch und machen eigene Vorschläge

Wir werden im Gemeinderat weiterhin darauf hinwirken, dass Entscheidungen gut vorbereitet sind, bevor sie beraten und beschlossen werden. Vor- und Nachteile von Entscheidungen sind stets gegeneinander abzuwägen. Dabei wird die SPD-Fraktion dazu auch grundsätzlich Stellung nehmen und der Verwaltung nicht nach dem Mund reden. Vielmehr werden von uns eigene Ideen eingebracht und ihre Umsetzung vorbereitet. Wir geben uns Ziele und sind damit für die Bürgerinnen und Bürger in Hemmingen berechenbar.

Das war das Ergebnis: Die SPD ist weiterhin die einzige Kraft im Gemeinderat, die konzeptionelle Anträge stellt. Das waren in den letzten Jahren:

• Gemeindeentwicklungskonzept abschließen (2016, 2017)
• Finanzplanung für den Umbau der Glemstalschule (2016)
• Oberstufe Glemstalschule (2016)
• Förderung sozialer Wohnungsbau (2016)
• Planung zur Flüchtlingsunterbringung (2016)
• Städtebaulicher Wettbewerb im Ortskern (2014)
• Verdichtungsprogramm „Baulücken) (2014)
• LKW-Durchfahrtsverbot an der Schwieberdinger Straße (2014)
• Interkommunales Gewerbegebiet (2014)
• Barrierefreies Hemmingen (2014)
• Hemminger Tagesticket (2017)   

Aus dem SPD-Arbeitsprogramm: Bildung ist mehr als Schule

Bildung ist nicht nur ein Thema der Schule, Bildung ist umfassend und beginnt bereits bei den Kleinkindern. Die Konzepte der Vergangenheit reichen nicht mehr aus. Neue Wege müssen beschritten werden. Wir setzen uns für faire soziale Infrastrukturen und gute Bildungseinrichtungen von Anfang an ein, weil diese das Leben und Miteinander in Hemmingen prägen.

Das war das Ergebnis: Richtschnur ist stets unser umfangreiches Wahlprogramm 2014. Damit sind wir weiterhin für Jedermann berechenbar. Wir setzen weiterhin auf ein durchgehend und kostenfreies Angebot von der frühkindlichen Bildung bis zur modernen Gemeinschaftsschule im Bereich des Verwaltungsverbandes Schwieberdingen-Hemmingen.

Aus dem SPD-Arbeitsprogramm: Keine Erhöhung der Kindergartengebühren

Es ist unsere Grundüberzeugung: Bildung muss gebühren- und abgabenfrei sein! Eine weitere Erhöhung der Kindergartengebühren lehnen wir daher ab. 

Das Ergebnis: Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat diesen Grundsatz vehement im Gemeinderat vertreten. Eine weitere exorbitante Erhöhung der Kindergartengebühren konnten wir jedoch nicht verhindern.

Aus dem SPD-Arbeitsprogramm: Veränderung der Schullandschaft

Veränderungen in der Schullandschaft, bedingt durch den Rückgang der Schüler-zahlen, sowie der Wegfall der Heimerdinger Hauptschüler haben dazu geführt, dass die Hauptschule in wenigen Jahren in Hemmingen nicht mehr bestehen wird. Die neue Landesregierung setzt auf Gemeinschaftsschulen als eine der Säulen der Bildungspolitik. Dies unterstützen wir. Mit der Überführung der Realschule Schwieberdingen-Hemmingen in die Glemstalschule als Gemeinschaftsschule Schwieberdingen-Hemmingen bei gleichzeitiger Auflösung der Hauptschulen in Hemmingen und Schwieberdingen haben wir dieser Entwicklung entsprochen.

Das Ergebnis: Die Bildungslandschaft hat sich in Hemmingen grundlegend geändert. Im Gemeindegebiet gibt es nur noch eine Grundschule. Die Hauptschule wurde 2017 abgewickelt. Die aus der Realschule Schwieberdingen-Hemmingen hervorgegangene „Glemstal-Gemeinschafts-schule“ ist daher die erste Adresse für eine Schule der Sekundarstufe 1. Durch ihren integrativen Ansatz bietet sie auch den Schülerinnen und Schülern eine Alternative, die das Abitur in 9 Jahren anstreben. Dazu ist es allerdings notwendig, dass in der Glemstal-Gemeinschaftsschule auch Angebote bis zum Abitur angeboten werden (Sekundarstufe II). Dies wird derzeit von der CDU-Hemmingen und der FW-Hemmingen verhindert

Aus dem SPD-Arbeitsprogramm: Moderne Gemeinschaftsschule mit Oberstufe

Die Glemstalschule Schwieberdingen-Hemmingen soll eine moderne Gemeinschaftsschule mit künftiger Oberstufe werden. Die notwendigen Schulräume zur Unterrichtung heterogener Schulklassen sind bereitzustellen.

Das war das Ergebnis: 

Die konservative Mehrheit des Hemminger Gemeinderat lehnt weiterhin eine moderne Gemeinschaftsschule mit Oberstufe ab. Die notwendigen Schulräume für die Sekundarstufe 1 sollen zwar bereitgestellt werden, die Finanzplanung der Gemeinde Schwieberdingen für den Umbau der Klassenräume lassen derzeit eine schnelle Umsetzung nicht erwarten. Grundlegende Änderungen in dieser Haltung sind nur bei einer veränderten Zusammensetzung des Gemeinderats nach der Gemeinderatswahl 2019 zu erwarten

Weiteres wird im Teil 2 berichtet, der in Kürze hier veröffentlicht wird.