Soziale Vergünstigen werden auf die lange Bank geschoben.

Hemmingen 19.09.2019; Verwaltungsausschusssitzung. Neben dem wiedereingeführten, aber massiv verteuerten Angebot einer 3-Tage-Ganztagsbetreuung  stand ein Antrag zur Gründung eines Arbeitskreises von drei GR zur Abstimmung. Wir berichteten darüber. Er soll soziale Gebührenermäßigungen massiv begrenzen, soll sich angeblich um die Qualität der Angebote kümmern (in Wahrheit wohl nach Einsparungen suchen) und sich um den „Bedarf“ an Plätzen (hier gibt es bereits ein Gutachten) kümmern. Ein Ergebnis soll bis April 2018 (!) vorliegen.

Zu vermuten ist aber anderes:

Dieser rechtlich zweifelhafte Ausschuss soll wohl verhindern, dass das Thema weiter im Gemeinderat und damit gelegentlich in der Öffentlich diskutiert wird. Der Rat soll zum reinen Abstimmungsgremium reduziert werden. Das ist rechtswidrig und undemokratisch. Dies entspricht aber ganz der Geheimhaltungslinie des BM Schäfer und seiner CDU. Selbstverständlich auch von FWV und FDP. Denn so allmählich wird öffentlich, wer sich wie an der Meinungsbildung beteiligt. Da kann mann/frau sich nicht mehr hinter dem Gremium insgesamt verstecken.

Dass der Antrag auf Kostenbegrenzung der SPD abgelehnt wurde muss eigentlich bei der aktuellen Zusammensetzung des Gemeinderats eigentlich nicht mehr erwähnt werden.